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Nach mehr als 5 Jahren Beitrittsverhandlungen, attestiert das Europäische Parlament kaum Fortschritte in der Türkei

Der Abschlussbericht des EU-Parlaments zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurde gestern vorgestellt. Danach ist die Türkei in den politischen Reformen kaum vorangekommen. Das geht aus dem Bericht hervor, die die niederländische Parlamentarierin und Christdemokratin Ria Oomen-Ruijten (EVP, NL) verfasste. Die Verhandlungen scheinen festgefahrener zu sein, als es bisher bekannt ist, so die türkischen Medien.

Der anhaltende Konflikt der Türkei mit Zypern und Griechenland und die sich verschlechternde Situation der Pressefreiheit im Land dominierten die Debatte über die Fortschritte der Türkei bei ihren EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2010, so in einem Pressebericht des Europäischen Parlaments. Abgeordnete aus allen Fraktionen äusserten sich sehr kritisch bezüglich der langsamen Fortschritte der Türkei. Uneins zeigten sie sich hinsichtlich ihrer Unterstützung für einen Beitritt der Türkei zur EU.

Die meisten Fraktionen begrüssten die Idee, einen "Visa-Dialog" zu beginnen, um die Mobilität von Studenten und Geschäftsleuten zu fördern. Die Beitrittsreife der Türkei wurde von den Fraktionen EVP, VEL/NGL und EFD kritisch eingeschätzt. S&D, ALDE und Grüne machten den Ministerrat dafür verantwortlich, das Schließen oder Öffnen von Verhandlungskapiteln zu blockieren. "Dem Verhandlungsprozess droht die Strangulierung", so ein sozialdemokratischer Abgeordneter.

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hatte kurz zuvor die EU energisch zur Einhaltung ihrer Zusagen gegenüber Nordzypern aufgefordert. Es könne nicht sein, dass die EU ein Forderungskatalog aufstellt, im Gegenzug aber die zugesagten Hilfen für Nordzypern weiterhin hinaus zögert und damit die EU-Beitrittsverhandlungen sabotiert. Die seit 2004 im Raum stehende und während des Annan-Plan Referendums von der EU zugesicherte Millionenhilfe würde immer noch auf sich warten. Man werde in der Zypern-Frage keine Fortschritte erzielen, u.a. die Häfen freigeben, wenn Zusagen nicht eingehalten werden, so Erdogan.

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