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Nach ablehnender Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden will die Familie von Marwa El Sherbiny in die nächst höhere Instanz

Nach ablehnender Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wollen Ehemann, Schwager und Schwiegermutter der am 1. Juli 2009 im Dresdener Landgericht ermorderten Marwa El Sherbiny jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht gehen. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 21. Februar den Eingang der Verfassungsbeschwerde.

Das OLG Dresden muss nach Meinung der Familie und der Rechtsvertreter erneut über den Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage und Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Richter des Landgerichts wegen fahrlässiger Tötung entscheiden, der jetzt auch ausdrücklich im Namen des Witwers gestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft Dresden verzögere die Behandlung der vor drei Monaten gestellten Strafanzeige gegen den Mörder wegen Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgesellschaften, so die Rechtsanwälte der Familie in einer Pressemitteilung von heute.

Mit Schreiben vom 21.2 2011 hat das Bundesverfassungsgericht den Eingang der Verfassungsbeschwerde bestätigt. Diese war nach Angaben der Rechtsanwälte erforderlich, weil das OLG Dresden den Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage und Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Richter des Landgerichts wegen fahrlässiger Tötung abgelehnt hatte; zur Begründung wurde lediglich ausgeführt, dieser Antrag sei unzulässig, weil der Schwager und die Schwiegermutter der Ermordeten diesen nicht stellen könnten, nachdem nicht sie sondern der Ehemann der Ermordeten Marwa seinerzeit die Strafanzeige gestellt hatte. Auf den Inhalt der umfangreichen Begründung des Antrages sei man mit keinem Wort eingegangen.

Durch die Entscheidung des OLG sind "die Grundrechte der Antragsteller verletzt", insbesondere das Grundrecht auf Leben sowie Verletzung der Prozessgrundrechte eines rechtsstaatlichen Verfahrens und rechtliches Gehör, erklärt Rechtsanwalt Eberhard Schultz. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten bestimmte, das menschliche Leben gefährdende Verhaltensweisen vom Staat nicht nur unter Strafandrohung gestellt werden, sondern es müssten auch die Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung dieser Strafvorschriften geeignet und zureichend sein.

Gleichzeitig habe Schultz beim OLG Dresden die fehlende Anhörung der Antragsteller vor der negativen Entscheidung gerügt und vorsorglich den Antrag auch noch einmal ausdrücklich namens und in Vollmacht des Ehemannes, Elwy Okaz, gestellt, der wegen der erheblichen psychischen Belastungen im Zusammenhang mit dem brutalen Mord an seiner Ehefrau im Gerichtssaal mit seinem vierjährigen Sohn nach England gezogen war und seine Verwandten, die auch in dem Mordverfahren als Nebenkläger zugelassen waren, beauftragt hatte, sich um das weitere Verfahren gegen die Richter wegen fahrlässiger Tötung zu kümmern.

Wegen der weiteren Einzelheiten verweisen die Anwälte auf die Pressemitteilung vom 2. Dezember 2010. Die darin erwähnte neue Strafanzeige gegen den wegen Mordes verurteilten A. Wiens liegt der Staatsanwaltschaft seit der zweiten Novemberhälfte vor. Bis heute hielt sie es jedoch nicht einmal für notwendig, dem Bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Eingangsbestätigung zu übersenden geschweige denn mitzuteilen, dass Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Beschimpfung von Religionsgesellschaften u.a. aufgenommen werden.

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