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Nach dem Besuch des griechischen Premiers Papandreou in der Türkei und der deutschen Kanzlerin Merkel in Zypern

Der griechische Premier Giorgos Papandreou hatte bei einem Besuch am Freitag vergangegener Woche in der Türkei, in Erzurum zu Anfang der mehrere Stunden andauernden Zusammenkunft, den Anschein erweckt, die bisherige Haltung beider Staaten im Dialog zueinander aufrecht zu erhalten und fortzusetzen. Die ersten Worte in türkisch galten der Bevölkerung im anatolischen Erzurum, die es mit Euphorie aufgenommen hatte. Doch ziemlich abrupt schaltete Papandreou um; wie auch in der Meinung der ZAMAN und anderer Tageszeitungen zu entnehmen war, um sich in alte Gräben zu begeben.

Der CHP-Vorsitzende Kilicdaroglu äusserte sich dazu vornehm und zurückhaltend. "In Zypern haben wir interveniert und den Frieden gesichert" sagte Kilicdaroglu heute als Antwort auf Papandreou. Der hatte zuvor die verfahrene Situation in der Zypern-Frage, Nordzypern und Türkei angelastet und in der Frage der Flugrechte über der Ägäis die Türkei scharf kritisiert. Schärfere Töne vernahm man hingegen von Premier Erdogan, der heute die Zypern und EU-Frage bewertete. In der MILLIYET und RADIKAL wird Erdogan mit den Worten "Europäische Union, entschuldigen Sie!" zitiert. Deutliche Worte, die kurz nach dem Besuch des griechischen Premiers und der deutschen Bundeskanzlerin fallen.

European Union, Excuse me!

Auf die Erklärungen des griechischen Premiers Papandreou, der die Überflugrechte über der Ägäis, die "Besetzung" Zyperns und die Flüchtlingsfrage ansprach und in Verbindung mit einem Vorfall von 8 Kampfjets der türkischen Luftwaffe verdeutlichte, sagte Erdogan, Papandreou versuche die Frage mit den Beitrittsverhandlungen zu koppeln. Premier Erdogan führte an, dass Europa offen erklären müsse, wenn sie die Türkei nicht in der EU haben wolle. Als "Bestfriend" Einlage in Erzurum verglich Premier Erdogan den Besuch seines Amtskollegen und bezog sich dabei auch auf die EU-Verhandlungen. Man werde den Freund kurz oder lang verlieren, da auch er eine Grenze habe, sagte Erdogan.

In seinen weiteren Ausführungen prangerte Erdogan die Haltung der Griechen in Fragen der Anerkennung von muslimischen Geistlichen in Thrakien. Noch immer sei es nicht möglich, dass muslimische Gelehrte von der muslimischen Bevölkerung in Griechenland selbst bestimmt werden. Man hindere ausserdem türkische Geistliche der Religionsbehörde daran, in Thrakien ihre Arbeit aufzunehmen, nach dem sie angefordert worden seien. Man erkenne die Hodchas nicht an und genauso wenig würde man sie ins Land hereinlassen. Erdogan bezog sich dabei auf die griechisch-orthodoxe Minderheit, die in der Türkei ihre eigenen Geistlichen einberufen und nicht wie in Griechenland praktiziert wird, Geistliche bestimmen. Das zeige nur, mit welchen Maßstäben Dialog eingefordert, aber im Gegenzug der Anspruch verhindert werde. Erdogan rief Griechenland auf, den Dialog ehrlich anzugehen und am erfolgreichem Jahr 2010 anzuknüpfen.

TOBB: Beitrittsverhandlungen gefährdet

In den Medien vertritt die Unternehmer- und Börsenvereinigung TOBB immer mehr die Ansicht, dass sich die Beitrittsverhandlungen mit der EU zum Stillstand hinbewegen. Deutliche Worte sprach heute der Vorsitzende der größten türkischen Vereinigung Rifat Hisarciklioglu, der die Beitrittsgespräche zwischen der Türkei und EU praktisch auf dem Nullpunkt sieht. Hisarciklioglu zufolge dürfe die Türkei die Augen nicht davor verschließen. Während einer Konferenz zur EU-Türkei Fortschritsbericht 2010 in Ankara erklärte der Vorsitzende der TOBB, dass die schwerwiegenste Frage in den verhandlungen, die Zypern-Frage auf die Türkei abgewälzt sei. Damit habe man vor den weiteren EU-Beitrittsverhandlungen eine unüberwindliche Hürde geschaffen, die kaum Chancen einräumt. Entsprechend werde sich die Türkei damit auseinandersetzen müssen, so Hisarciklioglu heute vor den Vertretern der Wirtschaft und Politik. Hisarciklioglu warnte vor der zunehmenden negativen Einstellung der Gesellschaft gegenüber der EU.

Ayse go Home!

Mit ihrem ersten Besuch in Zypern, sagte die Bundeskanzlerin Merkel weitere Unterstützung im Zypern-Konflikt zu. Gleichzeitig richtete sie die Forderung gegenüber der Türkei, sich in dieser Frage entgegenkommender zu zeigen. In den türkischen Medien wird die Aufforderung als Fingerzeig in Richtung Türkei gewertet und somit als Urheber für die seit 1974 auf der Insel herrschende ungelösten Frage. Der Besuch wurde vom Präsidenten der Inselrepublik Zypern als einmalige Chance bewertet. Gleichzeitig erklärte Dimitris Christofias gegenüber der MILLIYET in einem Exclusiv-Interview, dass die Türkei die gegen die UN-Resolution verstoßende Besatzungsmacht von der Insel abziehen müsse. Die Türkei verstoße nach wie vor gegen die Resolution. Man sei mit "Ayse" gekommen, eine Parole die die Invasionstruppen benutzt hätten, und mit "Ayse go Home" müsse sich die Türkei letztendlich abfinden. Nur so werde den Frieden wieder hergestellt. Dimitris Christofias fügte hinzu, dass die Beziehungen nach seiner Ansicht nach verbessert werden können. Er werde sich mit Staatspräsident Gül und Premier Erdogan treffen und die Fragen erörtern, so Christofias. Die Inseltürken sollten zuversichtlich sein, dass das aktuelle Zypern anders ist. Er sei der erste zypriotische Politiker, der das Leid gegenüber den Inseltürken zwischen 1963 und 1974 ausgesprochen habe. Dimitris Christofias fügte hinzu, das er zur Beendigung der Insel-Frage auch mit der Kirche im klinsch stehe. Gegen den Rassismus werde man in Zypern weiterhin energisch angehen und die Unterstützung der extremistisch-religiöse ELAM-Organisation durch die Kirche sehe auch er kritisch gegenüber, so Dimitris Christofias.

Aussenminister: wer jetzt noch den EU-Beitritt verteidigt, braucht Mut

Bei einem Treffen und anschließendem Bankett des Aussenministeriums erklärte Aussenminister Davutoglu gegenüber den anwesenden Gästen, die türkische Bevölkerung sei Beitrittsmüde. Die Gefahr, dass der Beitrittswille umzukippen drohe, bestehe nicht nur fort, der Wille an sich sei in der Bevölkerung kaum noch vorhanden. Derjenige, der den Beitritt befürworte, müsse eine gehörige Portion Mut bringen, um das der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Im weiteren Verlaufe der Gespräche, bei der auch der stellvertretende Staatsminister Ali Babacan, die ehemaligen Minister und Staatssekretäre Hikmet Çetin, İlter Türkmen, Mümtaz Soysal, Emre Gönensay, Feridun Sinirlioğlu, Uğur Ziyal, Faruk Loğoğlu, Şükrü Elekdağ, Nüzhet Kandemir und Ertuğrul Apakan teilnahmen, wurde auch die Zypern-Frage angesprochen. Hier ist man der Meinung, dass die Beitrittsverhandlungen im Verlaufe der Gespräche und Treffen die Doppelmoral der EU immer weiter verdeutlicht. Die Gäste teilten mit, dass die Türkei an Nordzypern festhalten müsse und sagten ihre Unterstützung zu.

Seit 1974 / 2004 ist und bleibt die Insel geteilt

Zypern ist seit 1974 in den griechisch-zyprischen Süden und den türkisch-zyprischen Norden gespalten. 1974 marschierten türkische Landungstruppen in Nordzypern als Reaktion auf einen Putschversuch der griechischen Militärjunta. Die Türkei berief sich dabei auf das Londoner Abkommen von 1960, das den Vertragsländern England, Griechenland und Türkei eine Intervention zusicherte, wenn der Inselfrieden gestört wird. Das türkische Militär unterhält bis heute als Schutz für die Inseltürken ein Kontingent von Militäreinheiten. Die Republik Zypern im Süden ist seit 2004 EU-Mitglied, die EU betrachtet die gesamte Insel als Mitglied. Das EU-Regelwerk gilt aber nicht im Nordteil der Insel, solange es keine Lösung im Konflikt gibt. 2004 wurde der Annan-Plan zur Umsetzung einer gemeinsamen Volksabstimmungen durch die UN eingeführt. Die Abstimmung der griechischen Zyprioten ergab am 24. April 2004 eine Ablehnung von 76 %. Dagegen stimmten die türkischen Zyprioten mit 65 % zu. Damit war der Annan-Plan als die bis dato einzige reale Gelegenheit, die Teilung der Insel zu beenden und den Aussöhnungswillen zu bekunden, gescheitert. 2008 nahmen die Inselregierungen die Gespräche wieder auf. Seitdem sind über 70 Gespräche geführt worden, die in den Fragen wie Wirtschaft und Regierungszusammensetzung konnten hingegen Erfolge erzielt werden. In weiteren Fragen wie der Rückübereignung von Eigentum und Rückkehrrechte droht sie jedoch zu scheitern.