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Türkische Presseschau - Angelehnt an Presseberichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft der Türkei (TRT)

Die Tageszeitung SABAH berichtet über Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der beim 11. Gipfel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 13 Staats- und Regierungschefs im Dolmabahce Palast empfangen und dabei wichtige Botschaften gegeben hat. Beim Bankett im Anschluß daran erklärt Erdogan, er sei sich sicher, dass beim Ausbau des Friedens, der Sicherheit und der Harmonie die Region ein wirtschaftliches Anziehungspunkt und Machtzentrum werde. Ferner werde mit den Bodenschätzen und der dynamischen Arbeitskraft die Region eine große Entwicklung und wirtschaftliches Potential entfachen. Erdogan erinnerte daran, dass mit dem in Astana angenommene Visionsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit für 2015 Ziele bestimmt wurden. Die Istanbul-Deklaration bei dem heutigen Gipfel in Istanbul werde nach Angaben von Erdogan einen Beitrag für die Vision der Zukunft leisten und wegweisend bei der Umsetzung der angestrebten Ziele sein.

In der ZAMAN lesen wir, Staatspräsident Abdullah Gül sei mit Staats- und Regierungschefs aus Zentralasien und dem Nahen Osten zusammengekommen, die für die Teilnahme an dem Gipfel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Istanbul aufhalten. In diesem Rahmen sei Gül mit dem irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani zusammengekommen. Bei dem Treffen übermittelt Talabani die Grüße des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, des Wahlsiegers und des Vorsitzenden des Al-Irakiya-Bündnis Iyad Allawi sowie des irakischen Volkes. Darüber hinaus weist Talabani auf die Bedeutung der Einladung aus der Türkei hin. Trotz der kritischen Phase in seinem Land sei er gekommen und bedanke sich für die Unterstützung der Türkei bei dem Prozess der Regierungsbildung.

STAR titelt mit der Schlagzeile "Der Armenier-Entwurf gilt als überholt". Das Armenische Nationale Komitee von Amerika (ANCA) und die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi haben es nicht geschafft den Armenier-Entwurf auf die Tagesordnung zu bringen. Pelosi soll aufgrund der kurzen Zeit nicht geschafft haben, den Entwurf auf die Tagesordnung zu bringen, da das US-Repräsentantenhaus in den Urlaub gegangen ist. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül hatten zuvor US-Präsident Barack Obama eindringlich davor gewarnt, den Entwurf anzunehmen.

ZAMAN hat sich die kommende EU-Ratsmitgliedschaft angenommen und schreibt über den Nachfolger Ungarn, das ab dem Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen werde. Der ungarische Außenminister Steven Vanackere habe bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei gesagt, zu der planmäßige Öffnung des Kapitels "Wettbewerbspolitik" während der EU-Ratspräsidentschaft durch Belgien sei es aus Zeitgründen nicht gekommen. Jeder müsse erkennen, dass sie wirklich auf die Öffnung des Kapitels hingearbeitet haben. Die türkische Regierung soll sich im Rahmen des EU-Beitritts sehr bemühen.

CNN-TÜRK berichtet über die nationalistisch-kurdische Partei BDP, die das Programm der Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) im ganzen übernommen und als neue Verfassung für die Türkei vorstellt. Der Nachrichtensender bezieht sich dabei auf die ersten Punkte da wären: demokratische föderale Struktur, Unterricht in der Muttersprache, unterschiedliche Flagge, zweite Amtssprache und Staatsbürgeschaftsverständnis. Unterdessen versuchte heute der Abgeordnete der BDP Sirri Sakik im Parlament, die Wogen zu glätten und erklärte, man habe den föderalen Ansatz missverstanden. Es gehe dabei nicht um den Weg in die Spaltung des Landes, so Sakik.

In einer weiteren Meldung in der CNN-TÜRK sowie der RADIKAL wird AKP-Abgeordneter Ömer Celik zitiert, der den neuerlichen Vorstoß der DTK und BDP als Sabotage der bisher in Angriff genommenen Demokratischen Öffnung sieht. Wer tatsächlich Frieden, Demokratie und Zweisprachigkeit langfristig anpeile, der müsse auch die Mehrheitsgesellschaft miteinbeziehen, die im Moment wie vor den Kopf gestoßen ist, nach dem man von zwei Fahnen, zwei Sprachen, zwei unterschiedlichen Gesetzen gehört habe. Wie ehrlich die Ansätze sein könnten, wenn in Konkurrenz dazu ein viel größeres "Reformpaket" quasi angeboten wird, dass soll sich jeder selbst ausmalen, so Celik. Jedes Land habe seine eigene Geschichte zu bewältigen, eigene Gesellschaften zufrieden zustellen. Im Moment werde von überall her alles auf die Türkei projeziert und versucht dies auch durchzusetzen. Man rechne in der BDP gerade vor, wie es in 78 föderal verwalteten Staaten in der Welt zugehe, aber jede habe ihre eigene Vergangenheit und Zukunft vor sich.

In der TÜRKIYE beschreibt man die neuerlichen Vorstöße der BDP in Anbetracht der bevorstehenden Wahlen nüchtern. Zuvor müsse man im Hintergrund die 8 Prozent Hürde vor Augen halten, danach die Demokratische Öffnungsprozedur der regierenden AKP und dann noch die wachsende Wirtschaft mit der die AKP weitere Punkte eingefahren habe. Letztendlich bliebe der BDP auch keine andere Wahl als mit diesen neuerlichen Vorstößen den Versuch zu starten, die Hürde mit eigener Kraft zu überwinden, anstatt auf freie Abgeordneten zu hoffen.