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Die ununterbrochenen Kampagnen rund um kompromisslose Reformforderungen lähmt die Politik in der Türkei

Aufforderung zum zivilen Ungehorsam ist in der Türkei seit Anfang des Monats ein einträgliches politisches Geschäft zum Zweck geworden. Nach dem die nationalistisch-kurdische BDP angekündigt hatte, in den östlichen Regionen auch die kurdische Sprache in das öffentliche leben sichtbar zu etablieren, ist die Ankündigung, auch in der Großen Nationalversammlung kurdisch sprechen zu wollen, nur die Fortsetzung dessen.

Jetzt steht eine weitere Kampagne vor der Tür: unter dem Motto "Das Gewissen sagt nein!" fordern nun kurdische Organisationen zusammen mit dem Menschenrechtsverein IHD Jugendliche auf, den Militärdienst zu verweigern. Niemand dürfe gegen seine Brüder in den Kampf eingezogen werden, so in der Zusammenfassung. Im Gegensatz dazu sind Preisetiketten, Preisschilder und Werbetafeln vor Ladengeschäften in sehr vielen östlichen Städten in türkischer UND kurdischer Sprache schon Gang und Gebe, nach dem die BDP dies von allen Kurden im Land gefordert hatte. Keiner stört sich daran. Eine weitere Kampagne unter dem Motto "Kurden sprechen kurdisch" die erst vor kurzem losgetreten wurde, regte indes nicht so sehr die Gemüter.

Um so mehr gerät aber diesmal die Armee in die Kritik. An den Ausführungen des Militärs, die sich in einer Erklärung über die Forderung einer zweiten Amtssprache unmissverständlich positioniert hat, reiben sich nun die Geister. Die kurdische Sprache im öffentlichen Leben sei genauso wenig antastbar, wie die jetzige Amtssprache, die türkisch bleiben werde, so jedenfalls der Generalstab in einer jüngst veröffentlichten Presseerklärung. Auch die regierende AK-Partei nahm dies zum Vorwand, dem Militär die Schranken zu zeigen. Die Politik sei Maßstab für die Armee, nicht umgekehrt. Nun setzen sich Organisationen dafür ein, dem Militär dafür die Rote Karte zu zeigen. Sie solle sich als Garanteur der territorialen Unantastbarkeit sehen, mehr aber auch nicht. Die Politik gehe die Armee nichts an, so die Kritik die sich nun formiert. Das sieht das Militär aber anders und beruft sich dabei auf die Verfassung, als eine Anzeige gegen die kurdische BDP erstattet wird.

Die Politik ist weitgehend lahmgelegt. Keine weitere Partei, auch nicht die regierende AKP, hat in diesem Zusammenhang konkrete Vorstellungen unterbreitet und steht dem Treiben machtlos gegenüber. Auch die ansonsten traditionell gegenüber der BDP auf Distanz stehende MHP ist auffallend ruhig. Stattdessen hat sich die BDP mit immer weiteren Ankündigungen in den Schlagzeilen halten können und die Fortsetzung dessen ist wohl gewiss. Bisher konnte sich in den Nachrichten nur Parlamentspräsident Sahin und Staatspräsident Gül mit dem Thema oben halten. Ihre Kritik und Warnung richtet sich lediglich auf die zweite Amtssprache und "die heeren Phantasien" über eine unabhängige föderale Lösung. Die Parteien haben mit dem anhaltendem Schweigen nicht gerade dazu beigetragen, in diese Debatte Farbe einzubringen.