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Der türkische Parlamentspräsident Sahin warnt unmissverständlich die prokurdische Partei BDP

Der Ton in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) wird immer schärfer. Parlamentspräsident Mehmet Ali Şahin hatte erst gestern die prokurdische Partei BDP erneut aufgefordert, die Regeln des Parlaments einzuhalten. In der heutigen Sitzung des Parlaments wurde Şahin deutlicher und warnte die BDP vor weiteren Provokationen. In der Frage einer zweiten Amtssprache gebe es nichts zu diskutieren, sagte Mehmet Ali Şahin und lies in seiner Rede durchsickern, was im Falle einer Wiederholung für die BDP auf dem Spiel stehen würde; ein Parteiverbotsverfahren.

In der Rede erklärte Parlamentspräsident Mehmet Ali Şahin, dass die türkische Verfassung unmissverständlich klarstelle, was die Amtssprache ist und warnte die Parteifunktionäre der BDP. Zuvor hatte der Generalvorsitzende der BDP Demirtas deutlich gemacht, dass die Gesetze und die Verfassung, sofern sie nicht demnächst zur Debatte steht und im Hinblick auf eine Einführung einer zweiten Amtssprache sowie weiteren sprachlichen Regelungen hinauslaufe, für sie keine Bedeutung hätte. Man werde danach gegen die Gesetze und die Verfassung agieren und somit im Parlament auch kurdisch reden, Städtenamen ändern oder in Ämtern nur noch kurdisch reden. Die Ankündigung hatte gestern für eine heftige Debatte gesorgt, in der Parlamentspräsident Şahin alle Mühe hatte, die Abgeordneten zur Besonnenheit aufzurufen. Im Anschluss daran warnte Şahin die BDP und erklärte in einem Interview, dass die BDP ernsthafte interne Probleme habe.

In einem Interview das er heute während einer Jubiläumsfeier im Regierungsbezirk abgab, wurde Mehmet Ali Şahin deutlicher. Auf die Frage, was er denn von den Forderungen der BDP zur zweiten Amtssprache halte sagte Şahin, die Türkei sei bereits ein Vielvölkerstaat mit verschiedenen Dialekten, Sprachräumen und Kulturen. Die Amtssprache sei aber türkisch und daran werde sich auch nichts ändern, bis diese in der Verfassung anders geregelt ist, so Şahin. Eine provokative zur Schaustellung der Forderung sei inakzeptabel, insbesondere in einem Parlament, dass für die Nation stellvertretend agiere. Herr Abgeordneter Demirtas solle als Jurist erklären, was die anhaltende Provokation nach türkischer Rechtssprechung bedeute. Auf die Frage was denn passieren würde, wenn z.B. die angekündigte Umänderung von Ortsschildern mit türkischen Namen in kurdische Namen in Angriff genommen werden, sagte Şahin, Demirtas könne sich sehr wohl vorstellen, was das dann nach sich ziehen werde. Demirtas sei Şahin zufolge nicht das Recht und Gesetz.

Staatspräsident Abdullah Gül hatte am Rande einer Preisverleihung die Fragen der Journalisten beantwortet und erklärt, dass die Nutzung der kurdischen Sprache im Parlament Grund genug dafür sei, eine Partei zu verbieten. Gül erklärte das alle Parlamentarier einen Eid auf die Verfassung abgelegt hätten. Der Bruch des Eides sei Grund genug, die Partei oder einzelne Parteimitglieder auszuschließen oder zu verbieten. Solange Artikel 2 der Verfassung und Artikel 81 des Parteigesetzes nicht verändert sei, wäre die Nutzung der kurdischen Sprache verboten.