75 min. in Toronto - Klartext der Türkei

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Premier Erdogan - Barrack Obama
Ministerpräsident Erdogan sprach am Rande des G-20 Treffens in Kanada 75 Minuten lang mit US-Präsident Barrack Obama.
Im Vorfeld forderte Vizeaußenminister Philip Gordon die Türkei auf, ihre Position gegenüber der NATO, EU und USA zu bekräftigen. Es sei wichtig dass die Türkei die Erwartungen erfüllt und ihren Standpunkt zu ihren Partnern bekennt. Gleichzeitig erklärte Gordon, dass die Amerikaner das Nein der Türkei bei der Abstimmung zur Annahme der Sanktionen gegenüber dem Iran nicht verstehen. Im Gaza-Flotillen Vorfall hatten zudem 87 Senatoren des US-Kongresses und 315 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses eine schriftliche Erklärung an Obama gerichtet, in der die Türkei für die Spannungen mit Israel verantwortlich gemacht wurde.
Dem entsprechend verlief auch das Treffen zwischen Ministerpräsident Erdogan und US-Präsident Obama am Rande des G-20 Gipfels in Toronto formell. Man unterstützte sich wie immer im gemeinsamen Kampf gegen den weltweiten Terror, wobei hier Erdogan gezielt auf die PKK-Problematik einging. Obama stellte klar, dass die Erwartungshaltung gegenüber der Türkei in Sachen Iran hoch ist, mit Israel eine Einigung erzielt werden muss. Erdogan und Obama erörterten die Politik die man gegenüber dem Iran verfolgt, ausgiebig. Man tauschte Ansichten über den Iran aus, wobei auch hier wie in anderen Themen offen darüber gesprochen wurde. Insgesamt gesehen verliefen die 75 Minuten eher nüchtern und wie auch aus den Erklärungen der Außenministerien heraus zu lesen, formell ab.
Kolumnisten in der Türkei bewerten die im Vorfeld vorgetragene Erwartungshaltung der USA als ein Anzeichen gestörter Verhältnisse. Regierungskritische Medien warfen Erdogan vor, die historische Partnerschaft zum Westen aufs Spiel zu setzen. Hingegen halten Befürworter entgegen, dass die Außenpolitik mit den Nachbarn auf einer Linie stehen muss. Zugeständnisse gegenüber dem Westen, würde die Vermittler-Rolle der Türkei im Nahen Osten ein für allemal zunichte machen. Das brachte auch der türkische Botschafter Namik Tan zum Ausdruck. Er sei über die Äußerungen Gordons verwundert gewesen, teilte Tan kurz danach mit. Die Erwartung der NATO, EU und USA stehe nicht im Verhältnis mit der vorherrschenden Haltung der Türkei in Fragen der Partnerschaft zum Westen. Weshalb man im Weltsicherheitsrat gegen die Sanktionen gestimmt habe, sei bereits im Vorfeld ausgesprochen und mehrmals erklärt worden. Man sehe auch keinen Bedarf, sich wiederholt dazu zu äußern. Schließlich habe die USA die Türkei als Vermittler ins Feld geführt, um die Verhandlungen mit dem Iran aufzunehmen. Eine andere Entscheidung hätte die Türkei im gar keinen Fall treffen können. Es habe einen Vertrag zwischen der Türkei, Brasilien und Iran gegeben, an die sich auch die Türkei gebunden fühle. Ein Wortbruch käme daher nicht in Frage, so Tan.
Des Weiteren werden Vermutungen über geheime Verhandlungen aufgestellt. Da die Türkei in der Iran-Haltung, weiterhin hinter ihrer Entscheidung steht, könnte die USA die Joker-Karten ziehen, um die Türkei von ihrer Unnachgiebigkeit in der Iran-Frage abzubringen. Eine Intervention der USA mit der Regierung in Erbil im Nordirak, wäre jederzeit möglich, um die PKK auch vom Süden her zu bekämpfen. Nebenbei steht auch noch die Armenier-Frage im Raum, die bis dato nur knapp ihr Ziel verfehlte. In diesen Szenarien müsste sich die Türkei zwischen Cholera und Pest entscheiden. Cholera in dem Sinne, das sie sich weiterhin an die vertraglichen Zusicherungen mit dem Iran hält und riskiert, das die USA im Nordirak weiterhin untätig bleibt und die PKK unbehelligt aus dem Nordirak heraus operieren kann. Der Völkermord-Entwurf könnte ebenfalls den US-Kongress erreichen. Im anderen Fall könnte die Türkei für den Wortbruch gegenüber dem Iran, mit PKK-Bekämpfung sowie der Armenier-Frage belohnt werden. Auch in der Kurden-Frage hätte die Türkei weiterhin freie Hand und könnte die Politik nach nationalen Gesichtspunkten gestalten, aber eben zu dem Preis, das sie lange Zeit als Verhandlungspartner in Verruf gerät. Ministerpräsident Erdogan hat aber diesen Vermutungen zumindest vorläufig einen Riegel vorgeschoben. Erdogan wollte nach wie vor Obama Wissen lassen, das sich Israel für den Mittelmeer-Vorfall entschuldigt, Schadensersatz leistet, an einer internationalen Untersuchungskommission teilnimmt und das Embargo gegenüber dem Gaza-Streifen aufhebt. 4 Punkte die im Vorfeld Vermutungen nahezu abwürgen.
Israel hingegen reagierte auf den Flugverbot vom Montag. Die Türkei hatte den Überflug eines israelischen Militärtransporters nach Ausschwitz in Polen untersagt. In der Sky-News erklärte ein hochrangiges Regierungsmitglied, dass die Türkei während dieser Krise vorsichtig sein und zwei mal überlegen sollte, wie sie mit Israel verfahre. Die Türkei sei drauf und dran, tiefere Gräben aufreißen und riskiere ihre eigene Position im Nahen Osten. Türkische Diplomaten hatten erklärt, man werde von Fall zu Fall entscheiden, ob israelische Militärflugzeuge den türkischen Luftraum benutzen dürfen. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan erklärte vor Reportern in Kanada, dass die Maßnahme in Zusammehang mit dem Angriff auf die Gaza-Flotille steht. Andererseits dürfte die israelische zivile Luftfahrt den türkischen Luftraum ungehindert benutzen, schreibt die AA dazu.
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