Gül: Spanien unterhält Beziehungen mit revolutionären Staaten in Lateinamerika, aber keiner bricht einen Streitgespräch über diese Achse aus.

Der türkische Staatspräsident Gül ist seit Montag in Südkorea um der bevorstehenden Unterzeichnung des Kooperationsabkommen über den Bau eines Atomkraftwerks in der Türkei beizuwohnen. Am Dienstag wurde Abdullah Gül vom Amtskollegen Lee im Blauen Palast empfangen. Es wurden Gespräche geführt, das im Dezember anstehende G20-Gipfeltreffen angesprochen, wo letztendlich die Unterzeichnung eines Vertrages zum Bau des Atommeilers in Sinop durch Ministerpräsident Erdogan erfolgen soll. Eine Delegation von Wirtschaftvertretern knüpfte während der Gespräche Kontakte mit den örtlichen Industrie- und Wirtschaftsverbänden. 

Begleitet wurde Staatspräsident Gül aber auch von Journalisten der türkischen Presse, die ihn während des Fluges nach Südkorea über die politische Situation der Türkei befragten. Schliesslich brach Gül seine zurückhaltende Art. Auf die Frage, was er von den Berichten europäischer und amerikanischer Presse über die Verschiebung der politischen Agenda der Türkei halte, erwiderte Gül, das England, Frankreich und Spanien in alle Himmelsrichtungen gute Beziehungen zu zahlreichen Staaten unterhalten. Diese Beziehungen würde sich allerdings nicht in den Medien als Dauerthema halten können. Gül fügte hinzu: "Spanien unterhält Beziehungen mit revolutionären Staaten in Lateinamerika aber keiner bricht einen Streitgespräch über diese Achse aus."

Unwissenheit und Argwohn

Auf die Frage, ob die Türkei mit ihren Beziehungen zu islamischen Staaten ihre Achse verschoben habe, sagte Gül, die Türkei stehe zu 98 Prozent hinter den politischen Entscheidungen Europas. Alleine die Idee, mit den Nachbarn und den verknüpften Beziehungen einen Streit aus dem Zaum zu brechen, ist absurd. Beziehungen können erörtert werden, die Beziehungen anderer können diskutiert werden, das alles findet aber im Rahmen, wie gemeinsame Werte, Menschenrechte, Demokratie und freier Handel. Niemandem käme es in den Sinn, die Achse Japans oder die von Neuseeland zu hinterfragen, sagte Gül. 

Iran wurde am Tisch behalten

Staatspräsident Gül positionierte sich in der Frage des Embargos der Vereinten Nationen hinter die der Regierung. Seiner Meinung nach werde auch diese Sanktionsmaßnahme ins leere gehen. Gül zufolge müsse man sich auch im klaren sein, was die Sanktionen im Irak für die Türkei an Schaden verursacht hat. Neben den wirtschaftlichen Folgen habe besonders die Sicherheit des Landes stark daran gelitten. Deshalb müsse auch der Iran weiterhin am Verhandlungstisch gehalten werden, so Gül.

Die Suche nach stabilen Märkten

Über die Neupositionierung, die auch in der Türkei ein Gesprächsthema geworden ist, berichtet in der TARAF - der Journalisten war während des Fluges mit anwesend - Kazim Cekiner. Europas Finanz- und Wirtschaftskrise habe zwar die Türkei nur gering getroffen. Doch die Neuausrichtung ist auch ein Signal, die wirtschaftlichen Beziehungen breiter zu fächern. Darauf habe die türkische Regierung bereits seit Jahren hingearbeitet, aufgefallen sei das aber erst jetzt. Visa-Erleichterungen bis hin zu der Abschaffung der Reisebeschränkung mit einigen islamischen Staaten, mit Russland und Brasilien seien nur die Vorstufe einer generalstabsmäßigen Planung. Die wirtschaftliche Ausrichtung ist unübersehbar, mein Cekiner und die Weltwirtschaftskrise hat gezeigt, das nichts mehr so sein wird, wie es einmal war. Es war nur noch eine Frage der Zeit, wann sich die Türkei neben dem EU-Binnenmarkt, auch andere lukrative und wachsende Märkte erschließt. Besonders mit den finanzstarken Arabern habe die Türkei excellente Kontakte geknüpft. Die Türkei habe die Tore geöffnet, um den Arabern die Attraktivität des Landes aufzuzeigen. Im Gegenzug habe man gleichzeitig den Zugang zu ihren Märkten erschlossen, meint Cekiner. Diese Verbindungen rufen im Westen natürlich Beunruhigung hervor: will die Türkei einen Plan B auf den Weg bringen? ist die Sorge der EU. Gül habe die Frage erwidert, die Regierung habe die Fragen beschwichtigt und Erdogan habe diese Gedanken des Westens kategorisch abgelehnt, so Cekiner. Wieso das so sei, stehe im Umkehrschluss fest: die Türkei hat ihre Interessen zugunsten der Wirtschaft verschoben. 

Zahlen sprechen für sich

Was hat die Visabefreiung für die Türkei eingebracht, fragt Cekiner und legt zugleich Zahlen vor. Innerhalb von drei Monaten soll die Tourismusbranche einen Zuwachs an iranischen Hotelgästen von 116 Prozent verzeichnet haben. Einen Monat darauf waren es immer noch 62 Prozent Zuwachs. Im Jahre 2004 besuchten insgesamt 204 Iraner die Türkei während die Zahl jetzt die 440.000 Grenze überschritten hat. Den gleichen Zuwachs erwarte man daher auch in der Wirtschaft. Das Handelsvolumen im Vorjahr habe die Türkei mit dem Iran in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, während man jetzt gar von 20 Milliarden  spricht und bis 2015 soll das im gegenseitigem Einverständnis auf erneut 10 Milliarden gesteigert werden. Mit Syrien habe man nicht anders verfahren. Einst ein Schurkenstaat für die Türkei, sogar Krieg nicht ausgeschlossen war, besuchen etwa 5 Millionen Syrer Jahr für Jahr die Türkei. Das Handelsvolumen beträgt bei früheren Beinahenull jetzt bei 2 Milliarden US-Dollar, Tendenz steigend.

Das gleiche Bild auch mit Libyen, Jordanien und mit Ägypten. Mit Russland ist man nach dem Kalten Krieg eng befreundet, Brasilien hat Interesse am Schwarzen Meer bekundet und will Erdöl aus den Tiefen fördern. Geologen und eine Bohrstation der Petrobras ist bereits vor Ort, um mit der türkischen TPAO nach Erdöl zu bohren. Man will den bisher um 1 Milliarde US-Dollar tümpelnden Handelsvolumen um 100 Prozent steigern. Mit Peru hat man ein Handelsabkommen abgeschlossen und mit Chile ist man fast einig. Die Türkei hat ihre Verbindungen durch Neuausrichtung bewerkstelligt und die Rahmenbedingungen auch für eine sicherere Region geschaffen. Wo Handel betrieben wird, Wohlstand wächst, verringert sich die Gefahr für politische wie gesellschaftliche Krisen und ganz besonders, die Abhängigkeit. 

Gesicherte Märkte, stabile Region

Die Türkei hat weitere Häfen angelegt, um stürmischen Tiefwetterlagen zu entgehen. Das natürlichste auf der Welt, was ein Kapitän für seine Besatzung an Entscheidungen treffen kann. Das letzte was der Kapitän aber gebrauchen kann, sind Störfaktoren, die diese Region in eine unsichere Zukunft blicken lässt. Staatspräsident Gül wollte zu den Schritten gegenüber Israel nichts verlautbaren, seine Bemerkung darüber waren aber selbsterklärend: "Unsere Israel-Route ist eindeutig". Israel wird als Störfaktor angesehen. Bewusst wurde man sich darüber, als während der syrisch-israelischen Friedensgespräche, Israel in den Gaza-Streifen einmarschierte. Die Türkei als Vermittler, völlig vor den Kopf gestoßen, reagierte in Davos: "One Minute". Einen weiteren Denkzettel kann und wird sich die Türkei nicht verpassen. Eine Kehrtwende würde die Regierung ziemlich schnell an den Rand von Neuwahlen bringen. MHP und CHP stehen bereit und ob diese Oppositionsparteien die angelegten Häfen ansteuern werden, ist ungewiss. Hinter vorgehaltener Hand munkelt man von einem erneutem Stillstand, sollte diese Oppostion an die Macht kommen, in allen Fragen, auch zur EU.