Das geht aus der Anklageschrift der Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakir hervor, die heute dem Schweren Strafgericht in Diyarbakir eingereicht und angenommen wurde. Hüseyin Celik sprach in Bodrum über die Kosten, die die PKK verursacht habe.

Wie aus dem Bericht der CNN-Türk hervor geht, hat die Oberstaatsanwaltschaft die erste umfangreiche Anklageschrift eingereicht, in der den 151 Angeklagten u.a. die Unterstützung der PKK nach gesagt wird. Die Angeklagten wurden während der letzten Razzien in Ämtern und Stadtverwaltungen festgenommen, denen die Oberstaatsanwaltschaft in Diyarbakir Mitgliedschaft in der KCK sowie Amtsmissbrauch in mehreren Fällen vorwirft. Die Koma Civakên Kurdistan oder KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) ist eine organisatorische Struktur, die die Deklaration des in Haft befindlichen PKK-Chefs Abdullah Öcalan umsetzen will.

Nach mehr als 18-monatigen Ermittlungen lautet der Vorwurf: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung", "Verstoß gegen das Demonstrationsgesetz" und "Propaganda für eine Terrororganisation". Die Strafanträge lauten für 11 Personen Lebenslänglich. Gegen den Oberbürgermeister von Diyarbakir wird eine Haftstrafe von 36,5 Jahren gefordert.

Der Tageszeitung VATAN zufolge wirft die Oberstaatsanwaltschaft in der Anklageschrift den Angeklagten vor, in Städten und Ämtern eine geheime Organisationsstruktur aufgebaut zu haben, um so politische Ziele der PKK zu verfolgen und umzusetzen. Ausserdem wirft man mehreren städtischen Bediensteten und Amtsinhabern sowie ehemaligen DTP-Abgeordneten vor, von den ersten Bezügen mindestens zwei komplett an die PKK weitergeleitet zu haben. Weiterhin sollen die Angeklagten jeden Monat eine bestimmte Summe ihrer Bezüge an die PKK gezahlt haben, darunter der jetzige BDP-Oberbürgermeister der Stadt Diyarbakir, Osman Baydemir. Das gehe aus umfangreichen Ermittlungsergebnissen hervor, die im Zuge von Observierungen zu Tage gefördert wurden. Dabei spielt ein Mittelsmann die Hauptfigur in diesem Zusammenhang, der die Gelder angenommen und an die PKK-Führung weiter geleitet und als Kronzeuge sowie Angeklagter vor Gericht erscheinen soll.

Gleichzeitig sollen die Ermittlungsergebnisse die straffe und strenge Hierarchie innerhalb dieser Organisation aufgedeckt haben. Aus Telefonabhöraktionen soll hervor gehen, dass die Mitglieder der KCK rund um die Uhr an das "Parteiprogramm" erinnert wurden, Mitglieder die sich nicht an die Vorgaben hielten oder nur halbherzig umsetzten, sollen durch eine interne Gerichtsbarkeit bestraft oder durch einen Vermittler zur Aufgabe mit Nachdruck gebeten worden sein, berichtet die VATAN. In der 7.500 Seiten starken Anklageschrift kommen auch Namen der von der ehemaligen verbotenen DTP in die BDP übergewechselten Abgeordneten wie Emine Ayna (BDP-Mardin) und Selahattin Demirtaş (BDP-Diyarbakir) vor. Emine Ayna und Selahattin Demirtaş sind bereits wegen diversen anderen Straftatbeständen angeklagt, jedoch wegen der Abgeordnetenimmunität von der Justiz nicht zu belangen. Eine kürzlich ausgelaufene zwangsweise Gerichtsvorführung wurde erneut vom Gericht in Ankara verlängert. Aus den Akten geht auch hervor, dass die KCK Osman Baydemir im Fadenkreuz hatte, weil man der Ansicht war, das er sich zum zweiten Öcalan etablieren will. Ebenfalls wurde bekannt, dass die Ausschreitungen in den südanatolischen Städten aus einer Zentrale koordiniert wurden und die Anweisungen an die Mitglieder in den jeweiligen Städten und Ämtern gingen. 

Im Zuge der KCK-Razzien wurden erst kürzlich erneut elf Personen wegen dringendem Tatverdacht verhaftet. In Hakkari nahm die Polizei den BDP-Vorsitzenden, den Generalsekräter, den Vorsitzenden für den Wahlkreis im Zentrum der Stadt und mehrere andere Parteimitglieder der BDP in Semdinli fest.

Die CNN berichtete auch aus Bodrum, in der Hüseyin Celik, stellvertretender Vorsitzender der AKP den PKK-Terror vorrechnete. Demnach würde jeder getötete oder verhaftete PKK-Terrorist dem Land etwa 10 Millionen US-Dollar Kosten verursachen. Bei 30.000 getöteten oder verhafteten Terroristen in den letzten 30 Jahren seien das 300 Milliarden US-Dollar, so Celik während einer Rede in Bodrum. Gleichzeitig unterstrich Celik, dass die Einheit des Landes keine Option für Separatismus biete. "Wir lehnen den ethnischen Nationalismus und Fanatismus ab, egal welcher Form. Dieses Land mit 70 bis 80 Tausend km², jeder Stein, jeder Hügel ist eine Einheit und bildet einen Wert. Es steht daher ausser Frage, dass die Einheit das Fundament der Brüderlichkeit ist." Celik fügte hinzu, dass die Terrorabwehr ohne Waffeneinsatz nicht zu bewältigen ist, jedoch nur mit Waffengewalt auch Terror nicht bezwungen werden kann. Die Politik der AKP setze da an, wo andere seit Jahren versagt hätten. Politische Reformen und die Verfassungsreform seien der erste Ansatz, den die AKP verfolge.