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Die internationale Hilfsflotille "Free Gaza“ wird zum Wochenende vor der palästinensischen Küste erwartet. Israel bekräftigt erneut, die Flotille aufzuhalten.

Die internationale Hilfsflotille "Free Gaza“ wird zum Wochenende vor der palästinensischen Küste mit Verspätung erwartet. Das aus insgesamt 9 Schiffen bestehende Konvoi ist mit mehreren Hundert Tonnen Hilfsmaterial beladen und wird von 800 freiwilligen Helfern, darunter 35 Abgeordnete aus insgesamt 50 Nationen begleitet. Die Organisatoren sind trotz der Warnung des israelischen Sicherheitskabinetts gewillt, den neuen Hafen am Gazastreifen anzusteuern.

In einer Sondersitzung beschlossen die Mitglieder des israelischen Sicherheitskabinetts, die "Friedensflotte“ auf offener See abzufangen, sollten sie die Seegrenze mit einem Radius von 20km. verletzen. Die Marine werde umgehend alle Helfer festnehmen, die Schiffe beschlagnahmen und festsetzen. Dennoch werde die Ladung nach einer gründlichen Überprüfung an die UN-Mission im Gazastreifen übergeben, sofern sich keine verbotenen Materialien in der Ladung befinden. Türkische Medien melden unter Berufung auf die israelische Zeitung "Yedioth Ahranot", dass die israelische Marine bereits Vorbereitungen getroffen hat, das "Medienspektakel" zu begrenzen, die Helfer festzusetzen. So sollen elektronische Störsignale Live-Übertragungen oder Telefonate im Umkreis des Schiffskonvois verhindern, die Helfer vorläufig in Einrichtungen untergebracht und später in die Herkunftsländer abgeschoben werden. Es seien bereits zum Zweck des reibungslosen Ablaufs, Übungen abgehalten worden sein.

Unterdessen kritisierte die israelische Regierung die Unnachgiebigkeit der Organisatoren, die ein Kompromissvorschlag abgelehnt hatten. Demnach habe man den Hilfsorganisatoren angeboten, die israelische Hafenstadt Aschdod anzusteuern und die Ladung dort zu löschen. Nach dem man sich vergewissert hat, das sich darunter keine Waffen und Sprengstoff befinden, wäre die Ladung an das Hilfsbedürftige palästinensische Volk verteilt worden, so die israelischen Medien. Auch die Familie des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit kritisierte die Hilfsaktion und warf der Organisation vor, Propaganda zu betreiben und die Menschenrechte einseitig zu vertreten. Die Familie hatte darum gebeten, Schalit ein Hilfspaket zu übergeben, der sich in den Händen der Hamas befinden soll.

Unvorhergesehen meldete sich der UN-Beauftragte für Menschenrechte der Palästinenser, Richard Falk auf der Internetseite witness.gaza. Falk erklärte, das nicht die Regierungen und die Vereinten Nationen etwas gegen die anhaltende Blockade Israels unternommen haben, sondern verantwortungsbewusste Menschen aus sehr vielen Nationen. Der Leiter der UN-Hilfe in Palästina erklärte, es sei an der Zeit, die Hilfsaktion zu unterstützen. Die "internationale Gemeinschaft" habe auf dem Seeweg Hilfe geschickt, so wie es in Haiti der Fall war, so UNRWA-Chef John Ging. Avram Noam Chomsky, der bedeutendste Aktivist und Kritiker aus den USA bezeichnete das Unternehmen als wichtig und wünschte ihnen Erfolg. Er werde seinen Beitrag dazu leisten.

Das Schiffskonvoi besteht u.a. aus zwei Schiffe unter US-Flagge, ein 600-Personen-Passagierschiff aus der Türkei, das von der türkischen Organisation Insani Yardim Vakfi (IHH) gechartert wurde, ein 50-Personen-Passagierschiff aus Athen, gechartert von der "Europäischen Kampagne gegen die Blockade" und die griechisch-schwedischen Schiffe der "Gaza Kampagne". Weitere vier Frachtschiffe aus Irland, Griechenland, Algerien und der Türkei wollen insgesamt 10.000 Tonnen Hilfsgüter in Form von Baumaterial und medizinischen Hilfsmitteln im Gesamtwert von umgerechnet 2 Millionen englischen Pfund an Land bringen. Damit sollen für rund 50.000 Menschen Wohnungen entstehen, die während des 23-tägigen israelischen Angriffs (Operation Gegossenes Blei) am 27. Dezember 2008 obdachlos wurden oder keine Möglichkeit haben, die Wohnung zu bauen. Bei der "Operation Gegossenes Blei" starben nach unbestätigten Angaben trotz vorheriger Warnung der betroffenen Gebiete durch die israelische Armee, bis zu 1440 Palästinenser. 5000 Menschen wurden verletzt und weitere Tausende obdachlos. Auf israelischer Seite starben drei Zivilisten und 10 Soldaten, vier von ihnen durch Beschuss aus den eigenen Reihen. 84 Israelis wurden während der Dauer des Einmarschs verletzt. Seit dem Ende des Gaza-Einmarsch der israelischen Armee, ist die Blockade trotz der massiven Kritik der UN und Einzelstaaten, durch Israel aufrecht erhalten worden.

In Berlin stellte die Amnesty International ihr Jahresbericht für 2010 vor. Dabei fand auch der Gaza-Streifen Erwähnung. In dem Bericht stützt man sich auf den umstrittenen "Goldstone-Report" des UN-Menschenrechtsrats, das unter der Leitung des ehemaligen südafrikanischen Richters Richard Goldstone 2009 erstellt wurde. In dem Bericht wurde Israel unterstellt, "wissentlich" gegen Zivilisten vorgegangen zu sein, da eine Vorwarnung eines der dicht besiedelten Gebietes der Erde kein Effekt gehabt hätte, palästinensische Zivilisten zu schützen. Im "Goldstone-Report" warf man auch der palästinensischen Hamas vor, während der Auseinandersetzung Kriegsverbrechen und möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.