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Nach einem Marathon von 14 Tagen, haben alle Punkte im Verfassungsreform die Parlamentarische Abstimmung auch in der zweiten Runde durchlaufen.

Innerhalb von 14 Tagen wurden alle Punkte zum Entwurf der neuen Verfassungsreform, die von der regierenden AKP vorgelegt wurde, vom Parlament abgestimmt. Der umstrittene Punkt über die Parteiverbotsverfahren, wurde aus dem Entwurf genommen, nach dem es bei der Abstimmung nicht die nötigen 330 Stimmen erhielt.

Am gestrigen Tag stimmten abschließend 409 Abgeordnete des türkischen Parlaments über das Gesamtpaket. 336 Abgeordnete nahmen das Paket an, 72 waren dagegen und eine Stimme wurde für ungültig erklärt. Damit ist der Weg frei, den Entwurf Staatspräsidenten Abdullah Gül vorzulegen. Entweder nimmt Abdullah Gül den Entwurf an und unterschreibt sie, womit der Weg für einen Volksentscheid geebnet wird, oder aber, Gül lehnt es ab und legt es zur Prüfung erneut dem Parlament vor.

Sollte Staatspräsident Gül den Entwurf absegnen, könnte bereits im Juli das Referendum mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger rechtskräftig werden und und anschließend stattfinden. Gül hat jetzt 15 Tage Zeit, den Entwurf zu überprüfen und darüber zu entscheiden. Die angekündigte und eingelegte Verfassungsklage der Oppositionspartei CHP, spielt zur Zeit in den türkischen Medien eine weitere Rolle, ob ein möglicher Volksentscheid ohne Verzögerung stattfindet. Nimmt das Verfassungsgericht in Ankara die Klage an, wird es das Referendum treffen und die Volksabstimmung während der Entscheidung verzögern oder aber kippen.

Eine in dieser Woche von der ANDY-AR (Institut für Umfragen) veröffentlichte Analyse über das Ergebnis ihrer Umfrage von 4.631 Personen in der Türkei stellt fest, das 45,5 Prozent der Befragten, die Reform begrüßen. 38,3 Prozent der Befragten stimmten dagegen. Die Umfrage hat zusätzlich ergeben, dass die AKP mit der Verfassungsreform ihre Wählergunst halten, sogar um einige Prozentpunkte steigern konnte.