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Wie selbsternannte Migranten-Wächter innerhalb der CDU einen Generationenstreit aus der alten Heimat in der neuen Heimat lostreten.

Das Kopfschütteln in manchen türkischen Teehäusern in Nordrhein Westfalen ist bezeichnend für den Streit innerhalb der CDU. Der Streit um Migranten-Mitglieder innerhalb der Nordrhein-Westfälischen CDU, artet in einem Klassen- und Generationenstreit aus. Auf der einen Ecke der Christlich-Alevitische Freundeskreis und im Schlepptau eine Armenische Fraktion, wie es der SPIEGEL nennt. Auf der anderen Seite eine sunnitisch-türkisch geprägte, integrationsbefürwortende CDU-Mandatsträgerschaft mit für Deutschland und für NRW richtungsweisenden Vorstellungen. Beide Gruppen sollten sich im Interesse der bevorstehenden Landtagswahl, auf die aktuellen politischen Diskurse in Deutschland stürzen, meint man. Das ist aber de facto nicht der Fall.

Seziert man die bisher abgegebenen Meinungen in diesem Streit, stellt man fest, das es sich nicht um die deutsche Politik, um deutsche Interessen geht, sondern um außenpolitische Themen wie die Minderheitenfrage, der Völkermordvorwurf und der EU-Beitritt der Türkei. Alte Kamellen, die nach wie vor auch innerhalb der deutschstämmigen Deutschen Politiker voran getragen werden. Neu ist, dass sich hier zumeist türkischstämmige, sich selbst demonstrativ als alevitisch, kurdisch, armenisch bezeichnende Herrschaften auf dem Rücken eben dieser Mandatsträger mit einem türkischen Migrationshintergrund austoben. Keiner dieser Mandatsträger hatte oder hat weiterhin die Absicht und auch das Bedürfnis, Konflikte von der alten Heimat in Deutschland auszutragen. Welchen Nutzen hätten Sie davon?

Es geht schlichtweg um alte Rechnungen aus vergangenen Zeiten, von vergangenen Generationen, die jetzt, während der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein Westfalen aufgetischt werden. Mit Hängen und Würgen werden Randnotizen zum Mittelpunkt des Wahlkampfs innerhalb der CDU empor gehoben. Was vor 2 bis 3 Jahrzehnten auf den deutschen Straßen zum Teil gewalttätig im Namen der politisch, ideologisch und soziologisch selbsternannten Kollektive ausgetragen wurde, hat sich mittlerweile erneut in diesem Parteistreit etabliert. Sie wurde bewusst in die Tagespolitik eingebracht. Damals, in den 70er und 80er Jahren, blühte der Kampf der Ideologien, zwischen Linksradikalen und Nationalisten aus der Türkei, die in Deutschland eine Zuflucht gefunden hatten, nach dem der Kollaps in der alten Heimat alles zum erliegen brachte. Vor dem Zugriff der türkischen Justiz, vor den wirtschaftlichen Folgeerscheinungen, vor den politischen Zerwürfnissen, wanderten Tausende Idealisten, Linksradikale und Schwerverbrecher aus der Türkei aus, fanden in Europa eine neue Bleibe. Der Kampf dieser Gruppen währte aber fort, bis in die 80er Jahre und zum Teil bis in die heutige Zeit hinein, bis dann die deutsche Justiz und der politische Apparat die Faxen dicke hatte. Seitdem werden die Gruppen unter Beobachtung gehalten, ausnahmslos und auch aktuell. Andere konnten sich in etlichen Menschenrechts- und Minderheitenvereinen, in linksgerichteten Parteien bis heute halten, die Ideologie verbergen, den politischen, aggressiven Kampf unterdrückt zur Schau stellen.

Tatsächlich haben sich aber viele dem deutschen Rechtssystem gebeugt, leben in ihrer Welt, wollen nicht auffallen und vermeiden tunlichst, in negativer Art aufzufallen. Das misslingt, u.a. bei den Idealistenvereinen, die ihre Zöglinge nicht unter Lohn und Brot bringen können. Auch ein Resultat der gescheiterten Integrationspolitik und der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, hervorgerufen durch die anhaltende Rezession. Diese Zöglinge werden vermehrt für die Idealisten zum Problemfall, werden doch ihre Taten auf die Idealisten, auf ihre Väter, Onkel, Großväter und Vereine umgemünzt. Die Kritik, die man ihnen vorhalten könnte, wäre, dass sie sich in diesen Fragen bisher nicht öffentlich aktiv gezeigt haben, öffentlich bekennen und entgegen steuern. Es werden medial Videoportale in Szene gesetzt, in denen verbal antisemitische, antideutsche Äußerungen fallen, die eben von diesen jungen Menschen stammen. Die älteren Generation nehmen das unfreiwillig hin, auch die Attacken aus der Gesellschaft.

Eine Politik sticht dabei aber immer wieder hervor, die Außenpolitik, in der die Türkei in mannigfaltiger Art gerügt, kritisiert und politisch ausgeschlachtet wird. Diese Inszenierung verletzt diese jungen Menschen zusätzlich, untergräbt und verhindert ihre Suche nach Identität, was erneut Konflikte schürt. Diese Politik ist keine Unart der Deutschen, kommt sie doch auch in anderen Gesellschaften, so auch in der Türkei vor. Neu ist nur, dass die Träger dieser Politik vermehrt aus jenen Gruppierungen kommen, die sich vormals als Opfer der Verfolgung ausgegeben haben und weiterhin diese Rolle pflegen. Sie sind nicht nur in den linkslastigen Parteien vertreten, wie man es vermuten würde, nein, auch die CDU scheint in dieser Frage eine willkommene Plattform zu bieten. Seit Monaten schwellt dieser Streit zwischen gemäßigten türkischstämmigen CDU-Mandatsträgern und einer operativen Gruppe Namens "Christlich-Alevitischer Freundeskreis", wobei sich hier noch andere Minderheiten aus der alten Heimat und linksgerichtete Organisationen tatkräftig beteiligen.

Hier offenbart sich tatsächlich ein höchst delikates Problem: Junge, in Deutschland geborene, türkischstämmige CDU-Politiker organisieren und positionieren sich entlang deutscher Wertevorstellungen und führen gleichzeitig die türkischstämmigen Wählerschaften an die CDU heran. Es sind Werte, die die CDU auszeichnen. Die christliche Herkunft der Partei, spielt bei den türkischstämmigen Wählern eine geringere Bedeutung. Vielmehr sind es Familienwerte, Gemeinschaftssinn und die beständige konservative Politik, die den Migranten am ehesten unter den deutschen Parteien nahe steht. Der jahrzehntealter, inner-türkischer Konflikt holt sie aber erneut ein. Die Konflikte von einst werden aufgetischt, grundlegende Unterschiede in der Kultur und Demokratieverständnis ständig angesprochen und das von keinem geringeren als eben dieser "Christlich-Alevitischem Freundeskreis". Der Konflikt von einst, die noch immer nicht ganz abgestellten Defizite in der Türkei, werden auf die deutsche Politik projiziert. Ob das für die Landtagswahlen sinnvoll erscheint, der Integrationsdebatte dienlich ist, die deutsche Innenpolitik positiv beeinflussen und maßgeblich bereichern kann, das steht in den Sternen.

Fest steht, dass die Frage über das vorhanden sein einer Ideologie innerhalb der "sunnitisch-türkisch" geprägten CDU-Mandatschaft eine hitzige Debatte auslösen soll, die einst durch die deutsche Innenpolitik gekappt wurde. Sehr wahrscheinlich hat dies, innerhalb der "Christlich-Alevitischen" Kreisen einen lang gehegten Groll im Zaum gehalten, die heute kontrolliert abgelassen und entgegen gehalten wird. Fest steht aber auch, dass die inner-türkischen Konflikte von beiden Seiten zum Kollaps in den 80er Jahren in der Türkei geführt hat, sehr viele ehemals türkische Staatsbürger mit diesem Konflikt nichts am Hut hatten und heute mit allerlei ideologischem Altabfall jener Zeit zugeschüttet und konfrontiert werden, auch die nachfolgenden Generationen, die hier in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. "Werfe genug mit Dreck um dich, es bleibt immer etwas haften"; das ist wohl das Motto des Christlich-Alevitischen Freundeskreises kurz vor den Wahlen in Nordrhein Westfalen. Das bedeutet aber, dass die Dämonisierung der Türkei, auch in die Hände der Rechtsradikalen spielt. Scheinbar ist dem Kreis entweder nicht bewusst, dass man dabei vom Regen in die Traufe geraten kann oder man geht das Risiko ein, schanzt sich gegenseitig Türkei spezifischen Fragen zu und unterstützt sich gegenseitig, das einem einzigen Ziel dient. Das verhindern einer sogenannten Einflussnahme und das erstarken einer türkischstämmigen Politik, die vermehrt in der CDU Plätze einnehmen.