Kompetenzgerangel und eigene Interessen um Hasankeyf

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Hasankeyf

Interessen der regionalen Bevölkerung und die geschichtsträchtige Region um den Stausee-Projekt Ilisu werden von Interessensvertretern in Europa und in der Türkei vertreten. Geht es tatsächlich um die Sorgen der Bevölkerung und um Umwelt- sowie Kulturaspekte?

Das Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei hat insbesondere in Europa für Aufsehen gesorgt und ist ein Politikum geworden, das viele Nichtregierungsorganisationen auch für eigene Interessen manifestieren können. Dennoch, der erst im Vorjahr mit der kalten Schulter verwehrte Etat zur Finanzierung des Großprojektes, hindert jetzt österreichische Energiekonzerne nicht daran, sich als Finanzpartner erneut zur Verfügung zu stellen. Zuvor hatte Österreich, die Schweiz sowie die Bundesregierung sich aus der Finanzierung zurückgezogen, nach dem ein eigens aufgesetzter Umweltschutz- und Umsiedlungsplan nicht ausreichend berücksichtigt und umgesetzt wurde.

Der Ilisu-Staudamm ist ein Teilprojekt des türkischen Südostanatolien-Projekts (GAP), der den Tigris  kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak noch einmal bezwingen soll. Die Türkei erhofft sich dadurch für mehrere Jahrzehnte das Energieaufkommen zu decken und für die ländliche Bevölkerung ertragsreichere landwirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen. Doch sind die gesetzten Ziele auch Bedarfsgerecht, in vielerlei Fragen auch Zukunfsweisend und was die Zivilorganisationen immer wieder zu Felde führen,  Umwelt- sowie Menschenrechtsverletzungen, gar Vernichtung einer 1200-jährigen Geschichte in dieser Region? Sicher ist, mit dem Bau des größten Stausees in der Türkei und dem einleiten des Tigris-Wassers, wird Hasankeyf untergehen. Eine antike Stadtfestung am Tigris, dessen Schönheit erst mit der Genehmigung des Großprojekts entdeckt wurde. Ebenfalls werden Zehntausende umgesiedelt, wobei der Staat hier bisher großzügige Ersatzleistungen nicht nur in Aussicht gestellt, sondern auch schon vergeben hat. Zwar leisten sich einige Anwohner in Hasankeyf einen erbitterten Streit mit dem Staat in mehreren Gerichtsinstanzen, um den Bau doch noch zu verhindern, die meisten aber befürworten, entgegen der von den Zivilorganisationen verbreiteten Meinung, den Bau. Hier wird ersichtlich, das nicht nur die Interessen grundverschieden sind, sondern auch die Befürworter unfreiwillig von Zivilorganisationen bevormundet werden. Fragt man die Bevölkerung vor Ort, sind diese über den Bau erfreut, erhoffen sie sich dadurch nicht nur einen Wohlstand, sondern auch eine neue Perspektive, und die ist bei Zeiten einer gestiegenen Arbeitslosigkeit, der ständig steigenden Bevölkerungszahl und der immer noch gleichbleibenden landwirtschaftlichen Fläche und Erträge, nicht unwichtig.

Im März 2007 hatten Konzerne in Österreich, Deutschland und der Schweiz mit der Türkei einen Vertrag als Sicherheit für das Vorhaben im Ilisu-Staudammprojekt mit Garantien für den Export von Krediten unterzeichnet. Die Regierungen dieser Länder, die ihre Entschlossenheit für die Teilnahme an diesem Projekt wiederholt zum Ausdruck gebracht hatten, sahen mit der jüngsten Krise zwischen Anrainerstaaten und Russland, die Notwendigkeit von Investitionen im Energiesektor. An dieser Stelle schalteten sich jedoch Organisationen in Europa ein, dessen Verflechtungen bis in zwielichtige Kreise reichen, die auch im Konflikt in Südostanatolien in Zusammenhang gebracht werden. Ein bestimmter Kreis in diesen Ländern ist weiterhin bemüht, das Staudammprojekt mittels Nichtregierungsorganisationen zu torpedieren und das fruchtete Ende 2009, nach dem die Schweiz, Deutschland und Österreich sich aus dem Projekt zurückzogen.

Zwar ist man sich bewusst, dass der wirtschaftliche Beitrag des zukünftigen Wasserkraftwerks für die Region von Bedeutung ist; die Schattenseiten bilden aber gerade für diese Ideologie eine natürliche Barriere, die ungesetzlichen Handel wie Menschenhandel, Drogenschmuggel etc. über die Grenzen hinaus erschwert. Mit der Instrumentalisierung von historischen, kulturellen und weltlichen Werten, werden die eigentlichen Absichten jedoch verborgen. Dabei gibt es aber immer mehr lautere Fragen rund um die historischen, kulturellen und weltliche Werte, die in diversen Ostanatolischen Städten keinen Zuspruch und Kritiker, auch unter den Reihen dieser Organisationen, finden.

Hasip Kaplan, ein Abgeordneter der ehemaligen und verbotenen Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) und jetzigen BDP von Sirnak sagte vor der Grossen Türkischen Nationalversammlung, "Hasankeyf ist die Ehre und das Symbol dieses Landes“. Fragt sich nur, warum gerade diese und die Nachfolgepartei BDP den eigenen Bürgermeister von Diyarbakir im Hinblick zum Schutz und Erhaltung der historischen Stadtmauern nicht in Verantwortung zieht und genauso aktiv in der Klärung von offenen Fragen ist. Warum kümmert sich der Bürgermeister dieser Partei, die sich angeblich für historische Werte einsetzt, um die archäologischen Kulturgüter dieser Stadt, die schützenswert sind, nicht? Und wenn man schon Werte wie Menschenrecht, Umweltschutz und Demokratie andauernd zu Felde führt; wieso werden die Lebensbedingungen der Kinder nicht verbessert, die auf den Strassen der Stadt halbnackt und ohne Sohlen umherlaufen? Das mag wohl daran liegen, das man die Zeit stattdessen in den Schutz Hasankeyfs investiert. Es würde auch kaum einen Interessieren oder dazu verleiten, die Fürsorge der BDP-Bürgermeister für bestimmte Projekte zu hinterfragen. Das ändert sich aber, wenn man eine Stadt immer noch im gleichen Zustand vorfindet, wie vor Jahren auch, trotz der Millionenschweren Fördergelder, die die Europäische Gemeinschaft für besonders Investionswürdige Ziele auszahlt, auch in der Türkei. Wäre es nicht an der Zeit, dies zu hinterfragen, um eine Erklärung zu erhalten, wieso sehr viele Kulturgüter und insbesondere die Stadtmauer selbst, auf die sich diese Fördergelder gezielt gerichtet hatten, weiterhin so aussehen, als wäre man am Anfang der Beantragung einer finanziellen EU-Förderung. Gleichzeitig wäre auch die türkische Regierung angehalten, endlich Licht ins Dunkel zu bringen, wo die Milliarden geblieben sind, die im Rahmen der besonderen Förderung Ostanatoliens, der Region zugeführt wurden.

Die Bevölkerung in Hasankeyf will den Bau des Ilisu Staudammprojekts. Trotzdem wird die Stimme der lokalen Bevölkerung falsch wieder gegeben und an die ausländische Öffentlichkeit entsprechend vermittelt. Bei jeder Gelegenheit finden türkische Medien Bürger der Region vor, die eine andere Meinung vertreten, als man erwartet hat. Die Erwartungshaltung der europäischen Gesellschaft scheint durch eben diese Zivilorganisationen befriedigt zu werden, ohne dabei die wirklichen Gegebenheiten zu kennen und vermittelt zu bekommen. Es fällt auf, das pro kurdischen Kreise die wiederum mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen kontinuierlich in Beziehung stehen, mit diesem Projekt ein Politikum geschaffen haben, die die europäische Medienlandschaft maßgeblich beeinflussen. Die Ansichten der örtlichen Bevölkerung sind jedoch unverändert - die lokale Bevölkerung strebt die baldige Umsetzung des Projekts an.

 
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