Artikel »

Gegen 17 der 34 Personen aus dem Mahmur-Camp und den Kandil-Bergen die in die Türkei zurückgekehrt sind, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Propaganda für eine Terrororganisation bereits seit Dezember 2009.

Die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir will nach umfangreichen Ermittlungen gegen 34 Personen, Anklage gegen 17 Personen einreichen, die sich nach dem Antiterrorgesetz der Propaganda für eine Terrororganisation schuldig gemacht haben. Wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, soll es sich um die Gruppe handeln, die im November 2009 mit insgesamt 8 PKK-Terroristen auf Anweisung Abdullah Öcalans sowie mehrere Dutzend kurdischstämmige Flüchtlinge die türkische Grenze in Habur passiert hatten.

Alle Rückkehrer aus den Kandil-Bergen sowie dem Mahmur-Camp wurden damals nach einer kurzen Vernehmung an der Grenze, von DTP-Abgeordneten nach Diyarbakir begleitet, wo sie feierlich empfangen wurden. In den darauf folgenden Monaten nahmen einige aus der Gruppe an einer Vielzahl an Treffen und Veranstaltungen im Osten des Landes teil. Hierbei soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft Propaganda für eine Terrororganisation betrieben worden sein. Gegen 17 Personen soll jetzt Anklage erhoben werden, so die Staatsanwaltschaft am gestrigen Tag. Teile der Anklageschrift wurden der Presse bekannt gegeben, u.a. wie die Rückkehrer Abdullah Öcalan als Führer der insgesamt 3,5 Millionen Kurden darstellten. "Wie auch immer man zu Abdullah Öcalan stehe und ihn darstelle, er bleibt der Führer der Kurden und jede Handlung die gegen ihn gerichtet ist, schadet dem kurdischem Volk wirtschaftlich wie psychologisch" so in der Klageschrift.

Sollte die Anklageschrift vom Richter in Diyarbakir zugelassen werden, drohen den 17 Personen nach dem Antiterrorgesetz bis zu 5 Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Verdachts der Propaganda für eine Terrororganisation in den Reden und Verlautbarungen, Ermittlungen u.a. auch gegen die IHD (Menschenrechtsverein) in Diyarbakir eingeleitet, weil sie als Organisator der Veranstaltungen, den Habur-Rückkehrern das Podium zur Verfügung stellte. Ob in der Anklageschrift Mitglieder oder Verantwortliche der IHD aufgeführt sind, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit.

In dieser Woche sorgte die Aussage des ehemaligen DEP-Abgeordneten Hatice Dicle, der eine Haftstrafe verbüßt, für Furore. In einer Erklärung die die Rechtsanwälte von Dicle verlesen hatten, behauptete er, dass der ehemalige DTP-Vorsitzende Ahmet Türk vom Innenministerium die Zusage erhalten habe, dass die Habur-Rückkehrer vom November 2009 freies Geleit erhalten und nicht belangt werden. Innenminister Atalay habe gegenüber Ahmet Türk beteuert, dass die Staatsanwälte und Richter in Diyarbakir "in dieser Frage eingestimmt" wurden. Diese politische Einmischung in den Rechtsstaat habe man deshalb rechtfertigen können, weil man bei einer anschließenden Verhaftung an der Grenze, das Risiko eingegangen wäre, dass das Volk in Aufruhr versetzt und ein Bürgerkrieg angezettelt wird, so Dicle in der Erklärung. Gegen diesen Vorwurf verwehrte sich heute die Staatsanwaltschaft sowie das Innenministerium. In der gestrigen Ausgabe der "Hürriyet" erklärte der neue BDP-Vorsitzende Demirtas, das es so eine Absprache weder mit DTP-Abgeordneten, noch mit anderen Mitgliedern der Partei gegeben habe. In Zusammenhang mit der Rückkehr habe Ahmet Türk lediglich die Sicherheitsrisiken mit den Verantwortlichen im Innenministerium besprochen, so Demirtas.