Griechenland wegen Türkei in der Krise

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Europarat

Aus der Debatte im Europaparlament von Mittwoch werden Einzelheiten bekannt. Kurios erscheint dabei der Vorwurf, dass Griechenland durch die Türkei in die Finanzkrise geraten ist.

Das Europaparlament legte am Mittwoch in einer Generalversammlung ihren Bericht über die EU-Beitrittskandidaten Kroatien und Türkei vor. Zuvor wurde über den Fortschrittsbericht debattiert. Hier die Einzelheiten der Debatte im Überblick:

Die niederländische EVP-Abgeordnete Ria Oomen-Ruijten forderte eine umfassende Verfassungsreform in der Türkei, mit der die Achtung der Grundrechte zum Fundament des türkischen Staates und der Gesellschaft gemacht werden. "Ich ermutige die türkische Regierung die Reformen wieder aufzunehmen und rufe alle Parteien zur Mitarbeit auf" sagte Oomen-Ruijten.

Der belgische Parlamentsabgeordnete Philip Claeys (fraktionslos) kritisierte den Reformeifer der Türkei. "Die Türkei erbringt die Kriterien einfach nicht" sagte Claeys. Der Fortschritt habe sich stattdessen umgekehrt, Ehrenmorde würden nach wie vor stattfinden, Zwangsheirat gebe es immer noch und Zypern werde weiterhin belagert. In die Parlamentsrunde fragte Claeys, ob man nicht daran denke, aus den EU-Beitrittsgesprächen auszusteigen.

Edvard Kozusnik, Parlamentarier der europäischen Konservativen und Reformisten forderte hingegen eine faire Behandlung der Türkei-Beitrittsgespräche. Kozusnik forderte eine ehrliche und anständige Herangehensweise und kritisierte die ständigen unhaltbaren Kritiken gegenüber der Türkei. Die Behandlung der Türkei sei im Gegensatz mit anderen jüngst in die EU eingetretenen Ländern nicht mehr zu vergleichen. Zu groß seien die Unterschiede und er könne von einer fairen Benotung gegenüber der Türkei nicht mehr sprechen.

Eine andere und kuriose Ansicht vertrat der Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Georgios Koumoutsakos aus Griechenland. Der stellv. Vorsitzende der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei erklärte, dass die Finanzkrise in Griechenland durch die Türkei verursacht wurde. Der desaströse Zustand der Finanzwelt in Griechenland, das fast einem Staatsbankrott gleiche, habe die Türkei mit verursacht. Eines der Gründe für den beinahe Staatsbankrott, sei die griechische Armee mit ihren Unsummen an Militärausgaben. Das wiederum sei der feindlichen Haltung der Türkei geschuldet. Durch die feindliche Haltung der Türkei, habe Griechenland militärisch aufrüsten müssen und stehe nun vor einem Staatsbankrott.

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