Westerwelle reicht Iran die Hand

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Türkei - Iran

Die mit der Atomwaffe oder die Hand die nur die Öffentlichkeit sehen soll? Die Türkei beherbergt im Rahmen der Nuklearen Teilhabe und der Nutzung der Basis durch die US Streitkräfte auf der Incirlik Air-Base bis zu 90 Atomwaffen.

Das geht auch aus einer neuen Studie der "Centre for European Reform" hervor, das unter anderem vom ehemaligen NATO-Generalsekretär und britischen Verteidigungsminister George Robertson mit unterschrieben wurde. Bereits 2005 und 2008 hatte das "Federation of American Scientists" in einem Bericht das Atomwaffenarsenal der NATO-Mitgliedsstaaten, darunter die Lagerstätten von taktischen Nuklearsprengköpfen in Belgien, Niederlande, Italien und der Türkei aufgeschlüsselt.

Der Bericht Robertsons erscheint in einem ganz anderen Licht als die Warnung des Außenministers Guido Westerwelle (FDP) gegenüber dem Iran vor einer atomaren Aufrüstung: "In den nächsten zehn Jahren wird dann ein Staat nach dem anderen in der Region zu Atomwaffen greifen." Teheran müsse endlich handeln: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere." Noch deutlicher wurde US-Senator Joe Lieberman, der unverhohlen eine Entscheidung forderte: "Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen."

Doch wie ehrlich ist die ausgestreckte Hand Westerwelles, wenn im iranischen Nachbarland Türkei atomare Sprengköpfe seit Jahrzehnten gelagert werden? In der Münchener Sicherheitskonferenz in diesen Tagen kann nicht erwartet werden, das der Iran von seinem eigenen Atomprogramm abrückt, was auch immer man darunter vorstellen soll, wenn im Nachbarland Türkei mehrere Dutzend Atomwaffen gelagert werden, die unter der Hoheit der US-Streitkräfte stehen. Sie werden seit Jahrzehnten auf dem Luftwaffenstützpunkt gelagert, dass u.a. den Luftschlag gegen den Irak einleitete. Außenministers Guido Westerwelle reicht dem Iran die Hand und in der anderen hält er eine Trumpfkarte und übergeht diese völlig. Somit unterstützt Deutschland die Lagerung von Atomwaffen in Europa, insbesondere im iranischen Nachbarland Türkei. Ehrliche Absichten sehen anders aus, werden anders angegangen. Einseitige Forderungen werden den Iran nicht zur Vernunft bringen, das muss auch einem Außenminister einleuchten. Wenn dem so ist, fragt man sich automatisch weshalb das iranische Atomprogramm soviel Aufhebens macht, die vorhandenen und einsatzbereiten Atomsprengköpfe in der Türkei sowie Israel aber verharmlost werden.

Laut der amerikanischen "Federation of American Scientists" befinden sich auf der Incirlik Air-Base 90 Atomsprengköpfe des Types B-61. Durch den ersten Golfkrieg wurde die Basis für das US-Militär zum wichtigen Drehkreuz und kann auch als Ausgangspunkt für andere Konflikte angesehen werden. Den Wenigsten ist bewusst, dass Krisen insbesondere durch Bedrohungspotentiale hervorgerufen werden. Beispiele in der Weltgeschichte gibt es genug. Die Kubakrise ist so ein empfundenes Bedrohungspotential, das zu einem Atomkrieg geführt hätte, in aller letzter Sekunde aber angewendet wurde. Die Kubakrise hat aber eine Vorgeschichte, die zwischen den USA und der ehemaligen UDSSR weit entfernt ausgetragen wurde. Ende 1960 zeichnete sich die Kubakrise ab, als die USA Mittelstreckenraketen des Typs Jupiter in der Türkei stationierte, also unweit der sowjetischen Grenzen. Die Raketen wurden mit nuklearen Sprengköpfen ausgestattet. Dies löste eine internationale Krise aus und verdeutlichte die Gefahr, dass Atomwaffen tatsächlich eingesetzt werden können. Nachdem die Jupiter im April 1962 gefechtsbereit waren, reagierte die UDSSR. Im Mai 1962 verurteilte Chruschtschow die Stationierung der Raketen und im Herbst 1962 stationierte die sowjetische Armee als Gegenreaktion nuklear bestückbare SS-4-Mittelstreckenraketen auf Kuba unweit der USA.

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