Ankara: BDP hat Parteiführung aufgestellt

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BDP-Kongress in Ankara

Die BDP hat am Montag seine neue Parteiführung gewählt. Selahattin Demirtaş wurde zum Parteivorsitzenden berufen und sprach von der Mobilisierung der Demokratiebefürworter. Von einer Neuausrichtung ist nichts zu erkennen. Die DTP findet sich in der BDP wieder, titeln die türkischen Tageszeitungen.

Am Montag hielt die BDP, die sich aus der verbotenen DTP-Partei gebildet hatte, einen wichtigen Kongress in Ankara ab. Im Rahmen der Parteigründung wurde die Parteiführung von Mitgliedern der BDP gewählt. Selahattin Demirtaş wurde mit einer Stimmenenthaltung zum Vorsitzenden der BDP-Partei gewählt.

BDP Şırnak Abgeordnete Sevahir Bayındır die zur Sprecherin des Kongresses gewählt wurde, hielt ihre Ansprache in kurdischer und türkischer Sprache ab. Bayındır sagte, dass die Türkei viel mehr Frieden und Demokratisierung benötigt und die Wege dazu dicht sind. Ihrer Ansicht nach benötige die Türkei einen By-pass wobei sie auf die Verfassung aufmerksam machte. Gleichzeitig kritisierte Sevahir Bayındır die Operationen gegen die KCK und ihrer Netzwerke in den Stadtverwaltungen. "Wurden die Bürgermeister nicht durch die Bevölkerung gewählt?" fragte Bayındır und griff indirekt die Verantwortlichen der polizeilichen Razzien an.

Im Kongress nahmen auch Abgeordnete der BDP Demir Çelik, Gülten Kışanak sowie die Parteimitglieder der ehemaligen und verbotenen DTP, Ahmet Türk, Aysel Tuğluk, die ehemalige Mitbegründerin der DTP Leyla Zana und die zurück gekehrten PKK-Terroristen, die im Rahmen der Amnestie aus den Kandil-Bergen gekommen waren, teil. Der türkischen Presse fiel auf, dass im Hintergrund des Podiums Banner und das Bildnis des geistlichen Führers Said Riza hingen, der 1937 den Dersim-Aufstand entfacht hatte. Auch ein Bild von Verhafteten KCK-Verdächtigen wurde aufgehängt, dass sie vor dem Justizgebäude von Diyarbakir mit Kabelbindern um die Hände zeigt. Während der Ansprache wurden die Namen der Verhafteten BDP- und DTP-Mitglieder sowie auch einzelner getöteter PKK-Terroristen verlesen, die im Rahmen der KCK-Operationen verhaftet wurden oder im PKK-Konflikt um leben kamen. Immer wieder fielen aus den Reihen der Besucher Parolen für den PKK-Führer Abdullah Öcalan, wurden Fahnen der verbotenen PKK gezeigt.

Der gewählte Parteivorsitzende Selahattin Demirtaş rief Gesellschaftsschichten auf, sich in der Muttersprache kurdisch vermehrt einzusetzen. Yılmaz Erdoğan und Mahsun Kırmızıgül, beide Schauspieler und Sänger in der Türkei rief Demirtaş auf, Filme in kurdischer Sprache zu produzieren. Lehrer forderte Demirtaş auf, im Rahmen ihres Unterrichts, kurdisch zu unterrichten. Die Eltern der Kinder rief er zu mehr Eigeninitiative auf. Sie sollten das Bildungsministerium mit Anträgen überfluten, Namen in kurdisch für Neugeborene wählen und beantragen sowie vor der Wehrverwaltung protestieren, damit der "Schmutzige-Krieg verhindert" wird.

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