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Wilders vor Gericht zu bringen ist NICHT überzogen und sollte mit strenger Ahndung beendet werden. Alle anderen Optionen des Gerichts würde Wilders nur noch stärken.

Gastbeitrag | Ercan Tekin

Was entnehmen wir aus den Debatten in den Medien, wenn es um Geert Wilders geht, der seit Mittwoch vor dem Landgericht in Amsterdam wegen Beleidigung und Diskriminierung angeklagt wird? Es wird eine Debatte in Gang gesetzt, dass sich einzig und allein um seine Meinungsfreiheit sorgt. Nichts mehr über die Verleumdungen, seine Beleidigungen gegenüber dem Islam im allgemeinem und seine Hetze gegenüber Muslimen, ohne Ausnahme versteht sich.

Verdammt noch mal! Hat man aus der Geschichte denn nichts gelernt? Setzt man sich gerade deshalb rigoros für die Meinungsfreiheit ein, weil man der Meinung ist, dass die Demokratie damit demontiert wird? Vergessen wir mal ja nicht, was die Meinungsfreiheit die man einem Österreicher 1924 zugestanden hatte, innerhalb weniger Jahre nach seiner Machtergreifung ermöglichte. Vergessen wir auch nicht, aus welcher angespannten sozialen und wirtschaftlichen Lage heraus dieser Mann geformt wurde. Und vergessen wir nicht, wie er dank der Berichterstattung über seinen Prozess vor Gericht ihn erst Recht zu dem machte, wovon wir und die nächsten Generationen noch sprechen werden. Machen wir uns auch nichts vor, dass wir vor der schreckliche Vergangenheit gewahrt bleiben. Gerade die Vergangenheit hat uns gezeigt, wie simpel es ist, die Gesellschaft so zu formen, die letztendlich die Bürde trägt.

Solchen Menschen Raum zu bieten, mit denen Anhänger angesprochen, Ideologien verbreitet werden, ist für mich die eigentliche Bedrohung. So wie für das Denken, für die Freiheit und für die Menschlichkeit, genauso wie der islamistische Extremismus, das ja diese Werte in Frage stellt. Es ist richtig Geert Wilders in die Schranken zu weisen, wie einen Extremisten mit islamischem Hintergrund in den Kerker zu werfen. In beiden Fällen wird die Menschlichkeit, die Freiheit und das Denken in Frage gestellt. Geert Wilders Äusserungen und vieler anderer Populisten aus dem europäischem Raum, dazu zähle man Kelek, Ates und Brother, sind substanzlos und menschenfeindlich. Es ist eigentlich schon beleidigend, wenn auf dieser Basis debattiert wird, Debatten ausgelöst werden. Ja, es ist sogar überzogen, wenn man Wilders gerade deshalb vor Gericht zerrt. Aber, je mehr man diesem und jenem das Podium bietet, ihn in Debatten beachtet und seine Inkompetenz in Kompetenz verwandelt, desto stärker muss man diese bekämpfen und wenns sein muss eben einkerkern. Was nach 1924 mit diesem Österreicher nach seiner milden Strafe passierte, wird Deutschland noch viele Generationen verfolgen.

Dieser Österreicher verstand es wie Wilders, Brother und andere, die diffusen Ängste der Mehrheitsbevölkerung für sich auszunutzen. Der eine politisch, der andere wirtschaftlich und der Österreicher mit "seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!". Wie dieser Österreicher erkennt Wilders einen Prozess für sich auszunutzen, als Märtyrer gesalbt zu werden. Es ist nicht mehr lächerlich einen Populisten wie Wilders, der übelsten Stimmenfang betreibt und sich mit seinen radikalen Aussagen zum Verteidiger demokratischer Werte stilisiert, mit der "Meinungsfreiheit" auch noch auf die Schultern zu klopfen. Denn erst so erhält Wilders wie zuvor sein Musterbeispiel die nötige Aufmerksamkeit und einen Persilschein für die zukünftige Politik. Es ist wichtig aufzuzeigen das solche Aussagen und Hetztiraden geahndet werden. Es ist wichtig zu sagen "bis hierhin und nicht weiter". Es reicht nicht, wenn die niederländische Regierung sich für die Hetztiraden entschuldigt. Das wurde 1924 in Deutschland genauso gehandhabt. Es reicht, wenn ein Signal ausgeht, dass diesen Menschen ganz klar die Schranken des menschlich zumutbaren offenbart.

Geert Wilders setzt voraus, dass die politische und kulturelle Realität in einigen islamischen Staaten mit denen der restlichen 99% der Muslime übereinstimmt. Er behauptet wie der Österreicher einst mal auch, dass Menschen die nicht der "Ordnung" entsprechen, diese Ordnung gefährden. Dieser pathologische Befund, das sich von der "völkischer Ordnung" zur "europäischen Ordnung" gewandelt hat, dass muss man mal ehrlich sagen, ist einfach diktatorisch und in keinster weise von diesen islamistischen Ländern die man ja ständig zu Felde führt, zu unterscheiden. Diese Menschen, der Österreicher, der Wilders, Brothers und alle die sich dieser Wertegemeinschaft vehement anbiedern, sie verwechseln Demokratie mit einer Diktatur der Mehrheit. Daher sind sie im ideologischem Sinne nicht nationalsozialistisch wie sie selber immer wieder von sich weisen, aber auch nicht linksextremistisch weil diese Ordnung dem entgegensteht, sondern der "ideologischer Ordnung" unterzuordnen. Alles was dieser Ordnung nicht entspricht, hat in dieser Ordnung nichts zu suchen. Bleibt dann nur noch ein Minderheitenschutz, das als fundamentaler Bestandteil einer jeden funktionierenden Demokratie, genauso wie bei der Religionsfreiheit, gestärkt wird, damit solche "Ordner" nicht auch noch diese verfassungsgemäßen Rechte beschneiden bzw. zu einem Horror führen. Denn wie wir es mittlerweile aus der Geschichte gelernt haben, will es dann keiner gewesen sein. Wenn das nicht Antisemitismus des 19. Jahrhunderts ist, wovon ich die ganze Zeit Rede, was dann?