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Der stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister Cemil Çiçek in einer Rede von heute: "diejenigen die Öcalans Haftbedingungen an die Tagesordnung setzen, haben andere Absichten".

Der stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister Cemil Çiçek beantwortete die Fragen der Journalisten während einer AK-Parteisitzung, an der auch Jugendverbände aus Bolu und Düzce teilnahmen. Çiçek beantwortete dabei die Fragen rund um die Vorwürfe über die Haftbedingungen Abdullah Öcalans auf der Insel Imrali, die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung und die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel.

Çiçek erklärte, dass die Haftbedingungen in Gefängniszellen des Typ F nach wie vor den Standards in der Welt, insbesondere die der EU entsprechen und von selbigem bestätigt wurden, obwohl kein Bedarf dazu gesehen wurde. Die Türkei hätte Çiçek zufolge, genauso gut, alles verweigert und eine Begutachtung verhindert. In der Türkei gebe es je nach Strafmaß und Straftat unterschiedliche Haftanstalten. Abdullah Öcalan gehöre zu den Häftlingen, die einer schweren Straftat überführt wurden und in einem Hochsicherheitsgefängnis ihre Haft verbüßen, so Çiçek. Es gebe keinen Grund, die Haftbedingungen in Frage zu stellen. Öcalan werde wie jeder andere Häftling behandelt und bisher hätten sich keines der vorgetragenen Anschuldigungen bewahrheitet. Çiçek zufolge werde das Thema deshalb immer wieder aufgegriffen, um Öcalan an der Tagesordnung zu halten. Je mehr man sich darum kümmere, desto mehr würden diejenigen ihr Ziel erreichen, so Çiçek und fügte hinzu, dass die Türkei in puncto Haftbedingungen richtig und nach Gesetz sowie Recht handelt. Çiçek zielte dabei den eigenen Worten nach, auf die Propaganda um Öcalan, die sich immer wieder um eine sogenannte schlechte und menschenunwürdige Haftbedingung dreht. Mit den Worten "das ist kein Hotel oder ähnliches in der sich Öcalan befindet" beendete Çiçek dieses Thema.

Seit Tagen wird die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung erörtert. Premier Erdogan hatte noch gestern verlautbaren lassen, dass die Änderung umgesetzt werden. Die AK-Regierung will noch in diesem Quartal eine Verfassungsänderung voranbringen, um wie sie sagt, die Demokratisierung fortzusetzen und zu stärken. Çiçek erklärte heute hierzu: "unsere bestehende Verfassung ist aus den 80ern und dementsprechend nicht zeitgemäß". Dabei ging Çiçek auf die ersten drei Punkte in der Verfassung ein, mit der andere Punkte entsprechend neu umgesetzt werden könnten. Çiçek sagte, dass die Verfassung von 1982 eine reaktionäre Verfassung sei und aus dem Umstand heraus bisher Gültigkeit besitzt. Çiçek zufolge ist diese Verfassung nicht mehr zeitgemäß und sollte daher in einer gemeinsamen Arbeit mit der Opposition angegangen werden.

In den Beziehungen zu Israel erklärte Çiçek, dass man nach wie vor eine gute Beziehung zu Israel habe. Daran werde sich auch nichts ändern, wenn die Meinungen sich zu sensiblen Themen nicht decken. Gerade das mache aber eine Partnerschaft aus, so Çiçek. Auf die Frage ob der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak bei seiner Türkei-Reise auch mit Premierminister Erdogan und Staatspräsident Gül zusammen kommen werde, sagte Çiçek: "in bilateralen Treffen ist es nicht ungewöhnlich, dass der Premier oder Präsident fern bleiben. Daraus Rückschlüsse zu ziehen ist zu weit hergeholt. Es gibt keine Verpflichtung, dass bei Anreise eines Ministers der Premier und der Staatspräsident ihn in Empfang nehmen". Çiçek zufolge, ist die Beziehung mit Israel nach wie vor wichtig und ohne Hintergedanken. Man habe keine Vorurteile und hege auch keine Missgunst. Die Türkei habe von Zeit zu Zeit die Politik Israels kritisiert, wie auch andere die Politik der Türkei kritisiert haben, sagte Çiçek und fügte hinzu, dass die türkische Sicht eine menschliche Annäherung zur Problematik war und auch so verstanden werde muss.