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"Ich bin nicht mit kurzen Hosen als Tourist hier. Ich spreche hier im Namen des Aussenministeriums und gleichzeitig als Vertreter der Deutschen Regierung" sagte Guido Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei.

Aussenminister Guido Westerwelle hatte sich nach einer Kranzniederlegung im Atatürk-Mausoleum zu ausführlichen Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Davutoğlu zusammen gesetzt. Bei einem Grußwort an die zeitgleich tagende türkische Botschafterkonferenz sprach Aussenminister Westerwelle im türkischen Aussenministerium. Westerwelle erklärte, dass Deutschland weiterhin hinter der Zusage stehe, der Türkei den EU-Beitritt zu ermöglichen sobald alle Beitrittskriterien erfüllt sind.

Guido Westerwelle stellte sich nach einem Gespräch mit dem Amtskollegen Davutoğlu den Fragen der Journalisten. Auf die Frage, ob sich die Äusserungen über die EU-Beitrittswünsche der Türkei zwischen seinem und die der Kanzlerin nicht widersprechen, erklärte Westerwelle, dass er nicht als Tourist angekommen ist, sondern als Vertreter der Deutschen Regierung. Was die Deutsche Regierung, die EU und die Türkei vereinbart habe, dass werde weiterhin Gültigkeit besitzen, so Westerwelle.

Vor der türkischen Botschafterkonferenz äusserte sich Guido Westerwelle noch deutlicher. Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei seien ein fester und unumstößlicher Bestandteil zum Beitritt der Türkei in die EU, hinter der die neue Bundesregierung und Westerwelle persönlich stehe. Über die Demokratisierungsschritte der türkischen Regierung sagte Westerwelle, dass er die Kurden-Frage mit großem Interesse verfolge. Westerwelle stellte aber klar, dass Politik mit Gewalt und Extremismus nicht durchgesetzt werden kann. "Wir alle Wissen, das Liberalität nicht gleichzusetzen ist mit fehlendem Taktgefühl das mit Sympathie begegnet wird, das wäre Dummheit" sagte Westerwelle.

Guido Westerwelle ging auch auf die Reformen, Demokratisierungsschritte und den nachbarschaftlichen Beziehungen ein. Westerwelle ermunterte die türkische Regierung, die Demokratisierung weiterhin anzugehen, die Gespräche und Protokolle mit Armenien fortzusetzen, wünschte aber gleichzeitig, dass in der Zypern-Frage Fortschritte gemacht werden. Im Anschluß an der Botschafterkonferenz empfing Westerwelle in einer Rezeption BDP-PolitikerInnen. Der Vorsitzende der BD-Partei, der Nachfolgepartei der verbotenen DTP Nuri Yaman, die BDP-Abgeordnete Gülten Kışanak und Ufuk Uras trafen sich mit Westerwelle in der Deutschen Botschaft.

Auf der Besuchsagenda stehen weiter Gespräche mit Staatspräsident Gül, Ministerpräsident Erdoğan und dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Babacan. In Istanbul wird Aussenminister Westerwelle heute Europaminister Bağış zu einem Gedankenaustausch treffen. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Wirtschaft sind dort weitere Programmpunkte geplant.