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Nach dem vier ehemalige DTP-Abgeordnete der Vorladung des Gerichts nicht Folge geleistet haben, hat das Schwurgericht in Ankara nun Haftbefehl erlassen.

Als eine kritische Zeit bezeichnet die CNN Türk die Vorladung und den jetzt erlassenen Haftbefehl gegen die vier ehemaligen DTP-Abgeordneten. Bisher konnten die Abgeordneten Ahmet Türk, Aysel Tuğluk, Selahattin Demirtaş und Emine Ayna sich auf den Grundsatz der Abgeordneten-Immunität berufen und das Erscheinen vor Gericht blockieren. Seitdem die DTP-Partei aber verboten ist, strengt das 11. Schwurgericht in Ankara die Wiederaufnahme der Verfahren und die Anhörung an.

Heute erschien die Polizei vor dem BDP-Parteizentrale, um die angekündigte Vorladung des Schwurgericht durchzusetzen. Nach 15-minütigem Aufenthalt in den Räumen der BDP-Parteizentrale in Ankara, zogen die Beamten unverrichteter Dinge wieder ab. In dem Bericht der Polizei an das Schwurgericht hieß es, dass die Personen nicht angetroffen wurden. Das Schwurgericht entschied nun, das Haftbefehl erlassen wird. In dem Beschluss dazu schreibt das Gericht, dass die Personen vor Gericht nicht erschienen sind, eine Entschuldigung bisher ausblieb. Der Polizei wurde die Order gegeben, die Abgeordneten Ahmet Türk, Aysel Tuğluk, Selahattin Demirtaş und Emine Ayna sofort zu verhaften und vor Gericht zu bringen, damit Sie eine Aussage machen. Die Verfahren selbst wurden auf den 13. April 2010 vertagt.

Gegen Selahattin Demirtaş und Emine Ayna sind Strafverfahren durch das Strafgericht in Diyarbakir anhängig. Gegen Türk ermittelt das Istanbuler Strafgericht. In allen Fällen wird den Abgeordneten Propaganda für eine Terrororganisation vorgeworfen. Sie sollen Täter beschönigt, Terrororganisationen gutgeheißen haben. Die Abgeordneten teilten unterdessen mit, dass Sie ihre Rechte als Abgeordnete weiterhin in Anspruch nehmen können und deshalb Immunität genießen. Nach dem die DTP-Partei vom Verfassungsgericht verboten wurde, muss dieses Urteil auch im Staatsanzeiger (Amtsblatt) offiziell angezeigt werden. Das blieb bisher aus. Die Abgeordneten berufen sich auf diesen Umstand und verweigern jede Aussage bzw. Ladung vor Gericht.