Artikel »

Die DTP distanziert sich zunehmend von dem Prozess, den sie zunächst unterstützt hatte, dem Demokratisierungsprozess. Stattdessen ermöglicht Sie weiterhin und immer mehr, das Kundgebungen zu Gewaltorgien mutieren.

Gastbeitrag | Ercan Tekin

Ich habe mir sehr viel Zeit genommen, um das Treiben in der Türkei und die Meldungen in der Welt über die DTP zu bewerten, und Sie fällt vernichtend aus. Das politische Klima in der Türkei ist nicht erst nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP verschärft worden, wie es einige Medien hierzulande zu deuten versuchen, Nein! Erst die klaren Worte der DTP lange lange vor dem Verbot haben dazu geführt, dass das Klima in der Gesellschaft gründlich vergiftet wurde. Und wie das zustande gebracht wurde, von den ach so liebenden Demokraten der DTP, dass muss man sich nur genüsslich in den TV-Sendern rein ziehen, die Sie all abendlich in die TV-Kameras hinein posaunt haben. Das Sprichwort bringt es auf den Punkt: wie man in den Wald hineinruft, so schallt es wieder raus.

Und was haben Sie gesagt? Sie pochten immer mehr auf die Miteinbeziehung des ehemaligen PKK-Führers Abdullah Öcalan in den Demokratisierungsprozess, offen und ungeniert. Sie feierten die Rückkehr der PKK-Terroristen aus den Kandil-Bergen, als wäre es eine nationale Auferstehung, mit Pauken und Trompeten. Sie randalierten bereits vor dem Verbot, Pardon, diejenigen die in den Kundgebungen die demokratische Stimme vernommen hatten, als würde man Ihnen nach dem Leben trachten. Sie verteidigten das Treiben der Bengel auf den Straßen, statt sie zu verurteilen und auf die Jugend zu appellieren. Sie machten all das, was bereits vor zig Jahren für Konflikte gesorgt hatte und beschuldigten die Regierung, die Opposition und das gemeine Volk für diese Zustände. Auf die Eindrücke die ich vor mehreren Monaten von der DTP gewonnen hatte, will ich erst gar nicht eingehen. Und jedes mal die alte Leier, mit der Sie all die Türken erneut als Faschisten und Rassisten abstempelten. Die alten Geschichten, nach denen das kurdische Volk stets unterdrückt und in seiner Kultur bedrängt worden sein soll, auch heute noch und viel schlimmer, mit 66 Toten, 66 in einigen Monaten? Ich kann solche Nachrichten nur in den Lettern verschiedenster Organisationen lesen, keine vergleichbaren aus den betroffenen Gebieten, nicht einmal aus "Amed", der "Haupstadt" Kurdistans. Nur, fragt man sich denn als ein politischer Brandstifter dieser Kaste auch mal, was man selbst falsch gemacht haben könnte, nur so mal nachdenken, mal tief Luft atmen und bis 10 zählen? Kam das denen nicht in den Sinn?

Nein! Und was haben die Türken gesehen? Eine Partei, die ungeniert einem Terroristenführer huldigte, der für mehr als 25 Jahre Konflikt verantwortlich ist und unzählige Menschen auf dem Gewissen hat. Sie haben gesehen, wie eine 8-köpfige Terroreinheit das Land betrat, keine Anstalten hegte sich auch nur ansatzweise zu entschuldigen, stattdessen mit der DTP durch die Dörfer tingelte um weiterhin Propaganda unter das Volk zu bringen. Sie haben gesehen, wie Bengel auf die Straßen geschickt wurden, die Frauen dahinter, die Männer als letzte Bastion, gegen Polizei und Gendarmerie, die mit Pflastersteinen und Molotowcocktails überschüttet wurden. Sie sahen aber auch, aus welchen Ecken heraus diese Ausschreitungen sich Ihren Weg bahnten. Allesamt aus DTP-Kundgebungen heraus! Stellen Sie sich doch mal die Menschen vor, die nur diese sowie das eine vor Augen haben: Ein Sarg, ein Soldat, ein Junge, der geliebte Sohn, Vater, Cousin. Und DER verantwortliche soll eine politische Stimme erhalten? Wie groß wäre der Aufschrei, wenn der damalige General der türkischen Streitkräfte sich zu einem Posten in der Politik bewerben würde, im Nordirak?

Und was hatte die besonnene Bevölkerung in den "Notstandsgebieten" davon? Die Unternehmer, Einzelhändler, Künstler beklagten sich bei den Handelskammern, bei den Landräten, bei den Bürgermeistern, es half nichts. Wie denn auch, die politische Elite ist doch von DTP-Politikern besetzt, die sich zwar die Wehwehchen anhören, Abhilfe aber nicht gewähren wollen, zu lesen in den Lettern, die hier nicht zu bekommen sind, sondern in den betroffenen Orten. Waren doch Sie es, die die Kundgebungen anzettelten. Waren es auch Sie, die die Menschen gewähren ließen, als die Stimme des "Volkes" verkündeten und sich so der Verantwortung entzogen. Wie auch beim Namen nennen der PKK! Stellen Sie sich vor, im deutschen Parlament hält sich eine Partei dabei bedeckt, die Al-Kaida beim Namen zu nennen! Die DTP tat das, mit dem Hinweis, es gebe keine internationalen unterschriebenen Erklärungen dazu. Was für ein Witz, was für eine Kaltblütigkeit, was für eine rechtsstaatliche Auffassung von Recht und Gesetz.

Was Sie alles falsch gemacht haben, die DTP, dass kann man sich an den Fingern abzählen. Dieser selbstverschuldete Parteiverbot ist eine vertane Chance für die Fortschritte in der Türkei, auch für die Kurden. Es kann nicht angehen, dass eine extremistische Terrororganisation wie die PKK, von einer im Parlament, in der Großen Nationalversammlung vertretenen Partei gedeckt wird, die stets gewusst hat, sich aus der Affäre zu ziehen, in dem man z.B. auf die Haftbedingungen eines Öcalans verwies, dem es wegen wenigen Quadratzentimetern und einer fehlenden Sicht auf die Meeresbrandung dreckiger als je zuvor gehen soll. Es kann nicht angehen, dass DTP-PolitikerInnen offen Ihre Sympathie gegenüber der PKK aussprechen, sich von Öcalan einlullen lassen. Es kann auch nicht sein, das diese Partei ethnische Spannungen provoziert und andere "rassistische" und "faschistische" Parteien zur Besonnenheit aufruft. Sie betreiben nichts anderes, als Öl ins Feuer gießen, seit Anbeginn Ihrer Parteigründung, seit der Gründung der ersten "kurdischen" Partei.

Die DTP hat all das falsch gemacht, was Sie der Regierung oder den regierenden Parteien stets unterstellt hat. Diese Partei hat oft genug und offen das ausgesprochen, was der Verfassung in der Türkei in mehreren Punkten konsequent widersprach, wohlwissentlich. Das Sie es überhaupt bis zu dieser Woche im Parlament vertreten sein durfte, Schulden wir wohl den Mühlen der Justiz, die so langsam laufen, wie wir es von der türkischen Justiz kennen. Die Türkei war drauf und dran, von Ihrer Geschichte, von Ihren vormaligen Fehlern zu lernen und eine gestandene Demokratie zu verwirklichen. Stattdessen wurde Sie darauf fixiert, die "politischen Kurden" so kennenzulernen, wie Sie einst und desöfteren aufgetreten sind. Besonders verwundert hat mich aber die Geduld der Menschen in der Türkei, die all das über sich ergehen ließen, in der Hoffnung, es kommt tatsächlich etwas dabei raus. Sie haben sich gründlich geirrt. Der leidtragende wird in der nächsten Wahl die Konsequenzen zu spüren bekommen. Es hilft mir aber ungemein zu Wissen, dass das kurdische Volk in sehr großen Teilen die Erfolge der Türkei aufgenommen und gewürdigt hat. Auf ein neues und diesmal frischen Politikern, die es sich zur Aufgabe machen, allen Bevölkerungsschichten zu dienen.