Minarett-Verbot löst Pöbeleien aus

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Schweizer Sackmesser

Das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten, hat weltweit einen Proteststurm ausgelöst.

Ministerpräsident Erdogan kritisierte die Entscheidung als "zunehmende rassistische und faschistische Haltung in Europa". Die UNO-Menschrechtskommisarin Navi Pillay, wohlgemerkt keine Türkin, findet die Schuld in einer fremdenfeindlichen Panikmache. Der amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt, wieder erwarten kein Türke, sondern ein Schwede, erwartet sogar eine UNO-Einmischung und findet die Schweizer Präsidentschaftsperiode in dem Ministerkomitee für Menschenrechte in der UNO bemerkenswert.

Schweizer die sich mit einem NEIN gegen das Votum gestellt hatten, finden noch deutlichere Worte: es Grenze an Rassismus, sogar von Rechtsradikalität und einem heiligen Krieg gegen Andersgläubige ist die Rede. Nur die Medien in Deutschland finden es absolut gerechtfertigt, dass allenfalls Erdogan in den Titelseiten namentlich erwähnt wird. Der Ministerpräsident eines Landes, dessen Religionsfreiheit doch so im argen liegt. Dieser Ministerpräsident kritisiert Europa bzw. die Schweiz. Unrechtmäßig und provokant, in den Augen der deutschen Redaktionsbüros und insbesondere in der "Mehrheitsgesellschaft". Es ist aber auch das einzige, was die Medien aufbieten können. Extremere Ansichten über Europa oder die Schweiz in Sachen Minarett-Verbot kann man aus der muslimischen Ecke kaum wahrnehmen. Keine Massendemonstrationen, keine Fahnen die brennen, kein verfolgter Schweizer in einem islamischen Land, der seinen Kopf für das Schweizer-Votum herhalten muss. Stattdessen ein türkischer Europaminister Bagis der fordert, dass die muslimischen Brüder Schweizer Konten überdenken. Nahezu krampfhaft wird dann versucht über Titel und Kurztext den Inhalt halbwegs reisserisch zu halten und als Topmeldung in den Nachrichtenverkehr zu bringen.

In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" lieferten sich gestern Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU, der stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedmann, die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen Bärbel Höhn, der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche" Roger Köppel sowie Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland einen heftigen Schlagabtausch. Was wäre geschehen, würden Muslime und Christen aus der Mitte der deutschen Gesellschaft gegenüber stehen? Auch wenn der "Integrationswille" in der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland, die Situation der christlichen Minderheit in der Türkei, das Phallussymbol Minarett in Aussprache gebracht wurde, so konnte weder Köppel noch Bosbach im nachhinein den Zusammenhang mit dem Verbotsvotum oder dem Islam selbst erklären. Das gebetsmühlenartige herunterleiern von selbst aufgesetzten Klischees bringt uns weder in der Thematik weiter, noch zaubert es uns eine Lösung herbei, es entfremdet mehr denn je. Mittlerweile hat jeder Moslem in Europa verstanden, dass man es mit Vorurteilen zu tun hat, diese abbauen muss und man tut etwas dafür. Nur, Zuhörer scheint es kaum zu geben, weder in der Politik, noch in den Medien, das merkte man auch Mazyek an. Da erscheint es wie ein Hohn, wenn Moderator Frank Plasberg meint, man finde in der muslimischen Community kaum Ansprechpartner zu Themen über den "Islam". Kein Wunder bei der Argumentationsresistenz, denen man gegenüber hockt. Da verwundert es auch nicht, dass die Mehrheit der "ARD - Hart aber Fair" Onlinebesucher mit einer überwältigenden Mehrheit das Votum in der Schweiz begrüßen. Was anderes war auch nicht zu erwarten. Es wurde ganze Arbeit geleistet, um es auf den jetzigen Stand zu bringen, vor der Wir Muslime nun resigniert da stehen.

Mit "Arbeit" meine ich die Sprache, mit der die Debatte um den Islam losgetreten wurde, eine Debatte die seit 2001 geführt wird. Eine Sprache die heute unter anderem Worte wie "agressiver Islam" oder "Phallussymbol für Macht" beinhaltet. Worte die im Terminus von Vorgängern Erwähnung fanden und seit Jahrhunderten in abgewandelter Form häufig die Bevölkerung oder Bevölkerungsteile zu Tätern und Mördern werden ließ. Eine Sprache, die gezielt benutzt wird, um Ängste und Unsicherheit hervorzurufen, den Menschen eine nichtdiskutable Grundhaltung gegenüber einer anderen Ideologie oder Religion zu suggerieren. Manchen der Zuhörer oder Leser regt diese Sprache zum Handeln auf, Eigeninitiative mit Null-Toleranz wird geboren, in Form von Pro-Köln, PI und sonstigen geistreichen Brutstätten der Null-Toleranzianer. Religionen, und zwar alle, sind etwas Abstraktes. Religionen sind nicht in der Lage sich selbst zu schützen. Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass Religionen nicht in der Lage sind etwas Schlechtes zu tun oder zu veranlassen. Wäre das so, so wäre es ein einfaches alle Religionen dieser Welt zu verteufeln und zu dämonisieren. In Deutschland, und in vielen anderen Ländern dieser Welt mit christlicher Mehrheitsbevölkerung, wurden in den letzten Jahren Geistliche sowie Pädagogen christlicher Organisationen zu Haftstrafen wegen Vergewaltigung von Kindern angeklagt und verurteilt. Die über die Medien bekannt gewordenen Fälle sind die eine Sache. Seriöse Vermutungen und Rückschlüsse auf eine hohe Dunkelziffer nicht bekannt gewordener „christlicher“ Pädophilie die andere. Aber als kritischer Betrachter müsste man sich Fragen, weshalb diese Pädophilie christlichen Ursprungs ist, oder nicht?

Die Pädophilie unter christlichen Geistlichen und christlichen Pädagogen dürfte jedoch genau so wenig christlich sein, wie islamistischer Terrorismus islamisch ist. In Ländern mit moslemischer Mehrheitsbevölkerung dürfte es ein sehr einfaches Spiel sein, die örtlichen Bevölkerungen davon zu überzeugen, dass Christentum gleichgesetzt ist mit der Vergewaltigung von Kindern. Denn obwohl, und das unterstelle ich mal, gebildete Menschen mit muslimischen Wurzeln häufig besser über das Christentum unterrichtet sind als umgekehrt Christen über Moslems, würden zum Zweck der Hetze und der Ermordung von Christen geschaffene Termini in den jeweiligen moslemischen Bevölkerungen garantiert ihre „Wirkungen“ nicht verfehlen. Denn Menschen sind, nach dem sie per Medienmanipulation zu unkritischen Konsumenten gemacht werden, schnell anfällig für Termini von Mördern. Alleine durch ihre Charakterstärken, ihren Glauben sowie Moral und Ethikvorstellungen wären diese Menschen in der Lage, den ihnen servierten Schwindel zu erkennen und diesem Einhalt zu gebieten. Dabei wäre der prozentuale Anteil in der Zusammensetzung aus Glauben, Moral und Ethik meiner Meinung nach eher indiskutabel, gerade in Zeiten wo in manchen Gesellschaften ein großer Teil der Bevölkerungen alle drei Komponenten verloren zu haben scheint. Somit hätten wir ein Erklärungsmuster dafür, weshalb gerade viele junge Menschen in der Schweiz den Brandstiftern in die Falle getappt sind. Wie in der Schweiz, so auch in Deutschland, sollte man sich die Frage stellen, welchen Stellenwert heute noch Glaube, Moral und Ethik in diesem Land hat. Gerade dann, wenn man seriösen Untersuchungen zufolge die Nachmittagssendungen im deutschen Fernsehen und Fernsehsendungen überhaupt als Messlatte für gesellschaftliche Entwicklungen nehmen kann.

Eine typisches Aufgreifen und Verbinden von Problemen die nichts miteinander zu tun haben ist das Beispiel mit den Christen in der Türkei, die von Bosbach und Köppel aufgeworfen wurden. Dieses Beispiel dient als zweifelhafter Versuch, das verordnete Unrecht und auch das Unrechtsbewusstsein vor dem eigenen Gewissen zu legitimieren. Darüber hinaus schießt man am Ziel des Problems mit unverminderter Geschwindigkeit vorbei. Die Situation in der Türkei ist nicht im Ansatz mit den Problemen in Deutschland oder Schweiz zu vergleichen. Merkwürdig ist dabei auch, dass gerade Populisten, die eindeutig und unmissverständlich gegen eine Integration von moslemischen Mitbürgern in Deutschland sind, immer wieder ihr rassistisch ideologisiertes Handeln mit Regelungen im Ausland verknüpfen. Wohlgemerkt auch dabei Regelungen aus dem Zusammenhang reißen um somit diese manipuliert und in der Absicht der bösen Stimmungsmache ihren Bevölkerungen servieren. In der Türkei konzentrieren sich die christlichen Bevölkerungen in der Regel auf wenige Großstädte. In diesen Großstädten sind, im Gegensatz zu Deutschland, genügend Sakralbauten aus der Osmanischen Vergangenheit vorhanden, renoviert bzw. restauriert, und in vollem Umfang für die Gläubigen nutzbar. Manche vergammeln vor sich hin, weil die Spendenfreidigkeit der christlichen Kirchen in Europa aus Eigeninteresse heraus ausbleibt, um es als Druckmittel gegen die türkische Regierung zu nutzen. Die Moslems in der Türkei haben hingegen keine Probleme, Ihre Moscheen selbst zu finanzieren. Die größte steht in Adana und wurde mit Spendengeldern aus der Wirtschaft und Bürgern Adanas aufgebaut. Kein Staat, keine Zuschüsse, keine Einmischung. Einmischung dann, wenn Religion das Grundprinzip des Laizismus zu verletzen droht, so wie bei dem Versuch, Theologen selbst ausbilden zu wollen. Das geht nun mal nicht, nicht einmal der Moslem darf das in der Türkei. Aber das nur mal nebenbei erwähnt.

Wenn jetzt darüber diskutiert werden soll, ob die neu eingereisten Dauertouristen, wie etwa die Deutschen in Alanya und Umkreis, das Recht haben sollten ihre Sakralbauten so zu errichten wie die Christen, die seit Jahrhunderten in der Türkei leben, so ist das aufgreifen dieses „Problems“ dumpfe Meinungsmache, und nichts weiter. Vielleicht sollten hier auch einmal Beispiele erwähnt werden, die so niemals für ein im deutschen Kulturkreis entwickeltes Rechtsempfinden fassbar und fühlbar sind. Obwohl in der Türkei die neu Zugereiste Bevölkerung, wie die Deutschen in Alanya, noch in erster Generation mittlerweile die Möglichkeit haben, im Rahmen der örtlichen Bauvorschriften Kirchen zu errichten, so handelt es sich in Deutschland um eine Verschleppung und Bekämpfung dieser Freiheiten die schon mehrere Generationen andauert. Und ob überhaupt aus der Deutschen Bevölkerung in der Türkei jemals der selbsternannte Status des Dauertouristen hinaus eine Entwicklung einsetzen wird sei mal dahin gestellt. Denn ich glaube nicht so recht daran. Somit geht es in der Minarett- oder Moscheediskussion in Deutschland oder der Schweiz um eine ganz andere, höhere Qualität des Problems. Denn die Türken haben in ihrer Geschichte, im Gegensatz zu Deutschland, niemals ihre christlichen Bevölkerungen in der Qualität wie in Deutschland „unterdrückt“, in dem sie Integration gemeint und Assimilation betrieben haben. Der beste Beweis dafür ist, dass bis heute die armenischstämmige Bevölkerung Armenisch spricht, die griechische Griechisch und die polnische Polnisch.

Das gerade hier in Europa die Rechtspopulisten ihre Abneigung gegen moslemisches Leben im Moment in der Ablehnung der Minarette konzentrieren, sollte nicht davor hinwegtäuschen, dass diese Diskussion nur eine Teilforderung der europäischen und rassistisch motivierten Rechtsparteien ist, deren Konsens über Ländergrenzen hinaus die langfristige Ausgrenzung von Menschen bedeutet. Auch ist das in deutschen und schweizer Augen existierende Moscheeproblem über die quantitativen Entwicklung der moslemischen Bevölkerungen nicht genügend gewürdigt worden. Denn neben der zeitlichen Komponente, hier die Anwesenheit der Emigranten in Deutschland in der vierten und fünften Generation und in der Türkei die Anwesenheit von christlich Deutschen Dauertouristen, ist die Zahl der Muslime und der prozentuale Anteil an der Gesamtbevölkerung ein wesentlicher Faktor, der sowohl in die Gedankenentwicklung als auch in den örtlichen Bauvorschriften einfließt. Alleine daher dient eine Diskussion mit Tiefgang über christliche Sakralbauten in der Türkei im Zusammenhang mit Moscheebauten in Deutschland einzig der Augenwischerei welches von Rechtspopulisten serviert wird.

Letztendlich dürfen wir auch nicht vergessen, dass unter den ca. 5 Millionen Muslimen in Deutschland, sehr viele Staatsbürger einen deutschen Pass besitzen, sogar deutschstämmige. Das gleiche gilt auch für die Schweiz bzw. Europa. Im Grunde verwehrt man der eigenen "Grundbevölkerung" das, was man in den Verfassungen aller europäischen Staaten vorfindet. Die Religionsfreiheit. Auch steht nicht zur Debatte, was Integration erfordert. Das steht bereits in den in den Verfassungen aller europäischen Staaten, u.a. in Deutschland: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. Das ist Integration und Wolfgang Bosbach braucht Staatsbürgern nicht zu erklären, was Recht und Gesetz ist und was Sie von seinen Bürgern fordert.

Über Roger Köppel kann man nicht viel sagen. Das hat Charles Lewinsky bereits getan:

Als Musterbild eines Politikers, der mit dem Appell an dumpfe Vorurteile Karriere macht. Der auf alles losgeht, was man mit etwas Fantasie als fremd oder unschweizerisch bezeichnen kann, weil er sich darauf verlässt, dass es für den politischen Erfolg keine differenzierte Argumentation braucht, solange man nicht an die Urteils-, sondern nur an die Vorurteilskraft seiner Wähler appelliert. Weil er von Franz Josef Strauss gelernt hat, dass im Krieg der Meinungen die Lufthoheit über den Stammtischen entscheidend ist. Weil er den zentralen Lehrsatz des Populismus verinnerlicht hat: Das einfache Argument schlägt jederzeit das richtige. Diffamieren geht über Studieren....

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