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Der Gesetzesentwurf der Grünen für die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag abgelehnt. Weiterhin müssen ausländische Jugendliche, die hier geboren sind und die deutsche Staatsbürgerschaft automatisch erhalten haben, sich bei der Volljährigkeit für die eine oder andere Staatsangehörigkeit entscheiden.

Der Bundestag debattierte gestern die Gesetzesinitiative der Grünen heftig. Am Ende entschied sich die Mehrheit im Bundestag gegen die Gesetzesvorlage der Grünen. Somit bleibt die alte Optionsregelung, nach dem sich ausländische Jugendliche für die deutsche oder ausländische Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, wenn Sie hier geboren wurden, weiterhin bestehen. Überaus überraschend war dann auch das Ergebnis der Abstimmung. Von abgegebenen 524 Stimmen, befürworteten 93 die Abschaffung der Optionsregelung, 429 stimmten dagegen und 2 enthielten sich der Stimme. Überraschend auch die Haltung der SPD. Zwar verkündete die SPD kurz zuvor, das man aufgrund der Verweigerung von CDU/CSU in Bundestag und Bundesrat zu der heute vorliegenden Optionsregelung gezwungen worden sei, auch in der großen Koalition seien alle Anläufe sabotiert worden, doch das Abstimmungsergebnis offenbarte eine andere Haltung.

Nahe zu alle SPD-Abegordneten stimmten gegen die Abschaffung der Optionsregelung. Lediglich Dr. Lale Akgün, Angelika Graf, Dr. Reinhold Hemker, Johannes Jung, Mechthild Rawert und Dr. Wolfgang Wodarg stimmten dafür. Schliesslich müsse diese Regelung ersatzlos gestrichen werden, so die SPD noch vor mehr als einer Woche. Dafür erntete die SPD nach der Sitzung vor allem Kritik von der Linksfraktion. In der Grundhaltung der CDU/CSU und der FDP änderte sich hingegen nichts.

Reinhard Grindel von der CDU/CSU sagte in der Sitzung, das "anders als bei der Einbürgerung" müsse "der Optionsverpflichtete keinerlei Integrationsleistungen erbringen. Er muss nicht deutsch sprechen können. Er kann kriminell sein. Das Grundgesetz muss er auch nicht achten". Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) antwortete in seiner Rede daraufhin: ´"Sie haben ein flammendes Plädoyer für eine Willkommenskultur à la Unionsfraktion gehalten. Sie haben sich dazu verstiegen, zu sagen, diejenigen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft hätten, seien gegenüber denjenigen, die nur deutsch seien, besonders privilegiert, weil sie das Recht hätten, sich aus diesem Land zu verabschieden. Das war meiner Meinung nach völlig daneben und an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das entspricht erst recht keiner Willkommenskultur".

Winkler verwies auch auf das Fehlen der Staatsministerin Professor Böhmer hin, die ja in dieser Frage wie ihre Amtsvorgängerinnen jede Gesetzesinitiative unterschrieben, Zeit nahmen, Papiere erarbeiteten und politische Forderungen erhoben, doch letztens Ende bei der entscheidenden Sitzung fehlten. Da nütze es auch nichts, wenn die Kanzlerin in Konstanz 30 Ausländer feierlich zu deutschen küren würde.