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Wie das türkische Verteidigungsministerium bekannt gab, wird eine Stufenplan für die Minenräumung an der syrischen Grenze mit der neu gegründeten NATO-Geschäftsstelle erörtert.

In der Erklärung heist es u.a., das nach der am 4. Januar 2002 verabschiedeten Gesetz zur Minenräumung, das Verteidigungsministerium die Koordination überwacht und die Ausschreibung vergibt.

Darüber hinaus seien mit diesem Gesetz auch das Aussenministerium und der Finanzminister sowie als oberstes Organ, der Verteidigungsauschuss involviert. Mit der NATO-Geschäftsstelle (NAMSA) werde man ausserdem die Koordination, die Grenzsicherheit, die Minenräumung sowie die Zertifizierung nach der Minenräumung erörtern. Die Gespräche werden derzeit geführt und sollen einen reibungslosen Ablauf bei der Minenräumung an der türkisch-syrischen Grenze ermöglichen.

An der syrisch-türkischen Grenze sind nach Angaben des türkischen Militärs, an die 600 000 Anti-Personenminen wie Panzerminen platziert. Die Entsorgungsfrage hatte im Parlament eine heftige Debatte ausgelöst. Die Finanzierung der Minenräumung durch eine Fachfirma mittels Beteiligung bzw. Pachtzusage für 50 Jahre, die von der regierenden AKP vorgeschlagen wurde und als Gesetzesinitiative eingeführt werden sollte, lehnten die Oppositionsparteien vehement ab. Derzeit haben 194 Parlamentarier eine Klage beim oberstem Gerichtshof eingereicht, um die Gesetzesinitiative zu kippen. Sie plädieren für eine Räumung, in der eine Nutzung der Region durch die ausführende Firma nicht zur Debatte steht.