Kopftuch im belgischem Parlament

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Ins Brüsseler Parlament schaffte die türkisch-stämmige Mahinur Özdemir am 7. Juni in den Regionalwahlen auf Anhieb vom 21. Listenplatz der Christdemokraten (CDH – Centre Démocrate Humaniste) und mit 2851 Direktstimmen ins belgische Parlament.

Im Brüsseler Parlament ist Sie damit die erste und einzige Christdemokratin mit Kopftuch. Mit der heutigen Vereidigung zur Parlamentarierin entbrannte damit auch eine heftige Debatte um das Kopftuch. Wie die Tageszeitungen "Le Soir" und "Le Capiteal" berichten, sollen liberale Abgeordnete, Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Brüsseler Parlaments gefordert haben. Von der MR (Reformbewegung) meinte der Abgeordnete Denis Ducarme, das religiöse Äusserlichkeiten nichts im Parlament zu suchen hätten und man deshalb die Geschäftsordnung ändern müsse.

Dagegen sprachen sich die Parlamentarierin Antoinette Spaak und von der PS (Sozialistische Partei) Eric Tomas. Sie meinten, das keine Regelverletzung der Geschäftsordnung des Parlaments vorliege und die Änderungswünsche bloser Aktionismus sei. Spaak ging weiter und sicherte Özdemir mit ihrer Funktion als Ministerin ihre volle Unterstützung zu.

Mahinur Özdemir erklärte in der Zeitung "Le Soir", sie trage den Schleier aus Überzeugung. Während ihrer bisherigen Funktion als Abgeordnete eines Gemeindeparlaments habe es nie eine Diskussion über ihr Kopftuch gegeben. Bereits während der Wahlkampfzeit, hatten rechtspopulistische Parteien in Belgien, die Debatte um das Kopftuch entbrannt. Özdemir hatte dabei immer wieder darauf hingewiesen, das man „die Vorurteile in der Gesellschaft nur brechen kann, wenn nicht das Kopftuch sondern die Verdienste im Vordergrund stehen. In der Gesellschaft leben hunderte junge Frauen, die ein Kopftuch tragen. Auch sie wollen nicht mit ihrem Äußeren, sondern mit ihren Taten gemessen werden“.

Die generelle Meinung aller beteiligter im belgischem Parlament lautete aber einstimmig, das man dieses Problem einvernehmlich zu lösen imstande sei.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy kritisierte inzwischen den Ganzkörperschleier mit scharfen Worten. Die Burka "wird in der französischen Republik nicht willkommen sein", sagte er in einer Rede vor beiden Kammern des Parlaments. Dabei bezog er sich auf die Würde und die Freiheit der Frau und nicht wie man annehme, um ein religiöses Problem. Die französische Regierung prüft derweil die Anträge mehrerer Abgeordneter, die Burka zu verbieten.

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