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Die türkische Landespolizeidirektion hat den Justiz-Behörden in Diyarbakir, eine KCK-TM Akte zugestellt.

Wie heute von der Staatspolizeidirektion in Istanbul bekannt gegeben wurde, hat man der Oberstaatsanwaltschaft sowie dem Strafgericht in Diyarbakir, eine zusammenfassende Akte von Informationen über die KCK-TM (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans - Türkischer Rat, bekannt auch als Koma Civakên Kurdistan) zugestellt.

Die Informationen wurden von der Staatsanwaltschaft angefordert, die in knapp 15 Landkreisen gegen die KCK-TM eine großangelegte Operation durchgeführt hatte. Die KCK-TM wird beschuldigt, die PKK im Ausland, insbesondere in Europa und in den USA, als Freiheitskämpfer und Rechteverteidiger der Kurden dargestellt zu haben. Ferner soll Abdullah Öcalan als Führer der KCK-TM ausgerufen worden sein. Der KCK-TM wird unterstellt, das Sie politisch wie gesellschaftlich aktiv daran arbeite, Abdullah Öcalans Position zu festigen, seine Freilassung mit allen politischen wie gesellschaftlichen Mitteln zu erzwingen. Ferner soll die türkische Regierung dazu gezwungen werden, sich mit der PKK an einen Tisch zu setzen. Dazu habe man die europäische wie amerikanische Politik entscheidend zu beeinflussen versucht. Öcalan soll dem Bericht nach, die Politik der KCK-TM maßgeblich mitentschieden haben.

Die Staatsanwaltschaft erließ während der letzten Monate mehr als 65 Haftbefehle gegen Personen, die im Namen der KCK-TM gearbeitet haben sollen. Darunter sind auch mehrere Abgeordnete der DTP (Demokratik Toplum Partisi, eine kurdische Partei der Türkei), Beamten im öffentlichem Dienst sowie ein Bediensteter, der in Diyarbakir als Fahrer im Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir tätig gewesen sein soll. Ihm wird u.a. zur Last gelegt, Luftbewegungen des Stützpunktes an die PKK in den Kandil-Bergen verraten zu haben.

In den Anklagepunkten wird den Angeklagten vorgeworfen, der KCK-TM zugearbeitet bzw. in dieser Organisation aktiv Führungsaufgaben übernommen zu haben. Im Zuge der Ermittlungen, hatte die Staatsanwaltschaft wie auch das Strafgericht in Diyarbakir, eine Anfrage an die Landespolizeidirektion in Istanbul gestellt, um weitere Hintergrundinformationen über die Organisationsziele und Strukturen ausserhalb der Türkei zu erhalten. Die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Anklageschrift wurde vom 6. Strafgericht in Diyarbakir angenommen.

Die Anklageschrift gegen einen der Angeklagten bestehend aus 148 Seiten, beinhaltet auch die finanziellen Transaktionen innerhalb der Organisationen sowie 40 000 Abhörprotokolle. In mehreren abgehörten Gesprächen, seien PKK-Verantwortliche in Europa kontaktiert und Anweisungen erteilt wie auch angenommen worden sein. Die Operation wurde nach zwei Jahren andauernder verdeckter Ermittlungen eingeleitet, bei der 8 Verdächtige observiert wurden.