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Zehntausende Türken hat die PKK-Armee im schmutzigen Krieg gegen den türkischen Staat in den neunziger Jahren umgebracht. Aber noch immer wird der Terror, in Europa als ein Freiheitskampf dargestellt.

Sie merken womöglich, das ich die ersten Zeilen des Michael Thuman Artikels in der ZEIT (10.06.2009 Nr.25) etwas geändert habe. Und zwar die Stellen, in der er die Kurden, als Opfer des schmutzigen Krieges der Türkei darstellt.

Zu aller erst muss man folgendes zu Grunde legen. Nicht die türkische Armee hat etwas angefangen, sondern eine Schar von Banden, die sich später unter der PKK formierten. Der Staat hatte keine Gesetze gebrochen. Es waren PKK-Terroristen, die unzählige Minen auf Straßen deponierten, ohne berechnen zu können, wen es denn letztendlich in Fetzen reißt. PKK-Terroristen überfielen Polizeistationen und Armeekasernen, nahmen alle unter Beschuss, die auch nur ansatzweise unter dem Dienste des Staates standen. PKK-Terroristen waren es, die mehrfach blutjunge Wehrpflichtige aus ihren Zubringerbussen zum aussteigen zwangen und in Reih und Glied unter Maschinengewehrsalven nieder streckten. Es waren Terroristen, die in Tourismusgebieten Bomben platzierten, vor Schulen Attentate verübten, Lehrer und Arbeiter entführten. Sie hatten gegen geltende Gesetze umfassend verstoßen, absichtlich. Die Gewaltspirale steigerte sich, je mehr sich die türkische Armee ihnen entgegenstellte.

Sicher sind Unschuldige Menschen getötet worden. Das bestreitet nicht einmal die türkische Armee selbst. Wer sich in dieser Hinsicht strafbar machte, wurde rechtlich belangt, andere sind womöglich beschützt worden. Es kann auch sein, das die Türkei Leichen im Keller hat, wovon Sie selbst nichts weiß. Letztendlich war es ein Krieg gegen die PKK, die während der 30 Jahre, tatsächlich zu einem schmutzigem Krieg ausartete.

Die türkische Regierung entschied nach langem zögern, die Bevölkerung der betroffenen Gebiete, die nicht unter der Kontrolle der Sicherheitsorgane standen, umzusiedeln. Sicherlich wurden viele umgesiedelte nicht entsprechend entschädigt oder die Verantwortung vernachlässigt. Die ständige finanzielle Not der Regierung tat sein übriges, das kann auch als Vorwurf vorgetragen werden.

Dann merkte man, das die verlassenen Dörfer ein wunderbares Versteck für die PKK bot. Also entschied man sich, die Dörfer mit Planierraupen dem Erdboden gleich zu machen um so Hinterhalte und Sprengfallen zu minimieren, den Vormarsch der PKK zu stoppen.

Nun schreibt Thuman, dass das Leben für die Bewohner der Region aktuell erträglicher geworden ist. Es wird sogar der Leidensgeschichte einer Zeynep, eine ganze Spalte eingeräumt. Ihr Onkel sei ein Held, steht da, weil er gegen die türkische Armee gekämpft hatte. Hier merkt man auch die Haltung von Menschen, die Rechtsstaatlichkeit verwerfen, wenn Verwandte umgekommen sind. Man merkt auch, das man bei derlei empfundenem Schmerz, auch das Recht in die eigene Hand zu nehmen bereit ist.

Doch verzeihen werden es auch die türkischen Staatsbürger nicht, die in diesem schmutzigem Krieg Verwandte, Bekannte oder ihren liebsten Sohn, Vater oder Tochter verloren haben, weil einige wenige das Recht für sich interpretierten. Hätten diese Staatsbürger mit dem gleichem Groll, das Recht in die eigene Hand genommen, wäre ein Bürgerkrieg unausweichlich gewesen. Doch kein Angehöriger dieser Opfer hat den Anspruch erhoben, das Recht in die eigene Hand zu nehmen. Das scheint Zeynep nicht zu interessieren, aber den Staat sehr wohl und die Bevölkerung erst Recht.

Es ist tatsächlich erträglicher geworden, weil die PKK nicht mehr die Oberhand über sehr große Teile Ostanatoliens hat. In den 90´er Jahren war das noch anders. Trotz Ausgangssperre, trotz des Ausnahmezustands, schaffte es die PKK, massiv bis vor die Tore Ankaras aufzurücken. Der Krieg hatte nicht nur den Südosten im Griff, es schwappte allmählich auch in die Kernstädte über. Bombenanschläge, bewaffnete Angriffe, Attentate, gegen die Zivilbevölkerung wie auch gegen Regierungsorgane waren an der Tagesordnung. In dieser Situation hat der Staat reagiert, wie jedes andere Land, das seine Gesellschaft zu schützen versucht. Was kann ein Staat alles veranlassen, damit das auch gewährleistet wird?

Ein Staat hat von Anfang an einen sehr schweren Stand, Recht und Ordnung wiederherzustellen, wenn Terroristen massiv gegen das Gewaltmonopol vorgehen. Mit demokratischen Mitteln ist ein Rechtsstaat aber nicht fähig, im Untergrund operierende Terroristen auf Dauer daran zu hindern, das die Einheit eines Staates gefährdet bzw. zerstört wird. Peter Scholl-Latour brachte es auf den Punkt: "Im Grunde ist es der Partisanenkrieg, den es schon immer gegeben hat, aber es gibt wenige Fälle, wo ein Partisanenkrieg in der Geschichte siegreich überwunden wurde."

Am 15. August 1984 hatte die PKK die Grundfeste der Demokratie eines Staates erschüttert, als man die Städte Şemdinli und Eruh in den Provinzen Hakkari und Siirt attackierte und dort türkische Polizeistationen und Militäreinrichtungen für einen Tag besetzte. Die PKK hat sich seitdem nicht nur gegen die Staatsgewalt erhoben, sondern auch die eigene Ethnie mit Mord und Totschlag übersäet. Wer mit aktuellen Themen den Versuch unternimmt, die PKK als Freiheitskämpfer und Opfer eines schmutzigen Krieges darzustellen, hat die restlichen, zu tausenden getöteten Staatsbürger überhaupt nicht in betracht gezogen. Er übergeht damit geflissentlich nicht nur die Ursachenforschung, sondern den bisherigen Werdegang eines Krieges, das unter diesen Umständen nur schmutzig zu führen war.

Ein Artikel der ZEIT kann daran auch nichts ändern. Es wird nur eine Veränderung eintreten, wenn die PKK den bewaffneten Kampf einstellt und sich dem Rechtsstaat beugt. Davor wird es keinen entgültigen Frieden geben. Erst wenn dieser Friede wieder hergestellt ist, kann eine Aufarbeitung des schmutzigen Krieges erfolgen, ohne Ausnahme, um die Gesellschaft zur Aussöhnung zu bewegen. Mit einem Krieg im Hinterkopf, werden auch die Brunnenfunde keinen Sinneswandel in der Bevölkerung einleiten.

Zuerst einmal muss Zeynep verstehen, das sein Onkel gegen den Staat, in dem er und Sie leben, mit der Waffe vorgegangen ist. Das nennt man umgangsprachlich Selbstjustiz und ist somit eine Straftat. Zeynep hat aber vergessen, das nicht nur sein Onkel, sondern eine ganze Schar von Männern, Frauen und Kindern, gegen den Staat und das Volk vorgegangen sind. Wer das Recht aber in die eigenen Hände nimmt, übersieht natürlich die Opfer der Gegenseite, man kalkuliert das sogar ein. Das ist dann eine besondere schwere Form einer Straftat, die in Massen ausgeführt, den Namen Terror verdient.